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Positionen

Jugendbeteiligung an der Gemeindepolitik

Nach § 41 a GemO BW hat in den Gemeinden eine Beteiligung von Kindern (soll) und Jugendlichen (muß) am öffentlichen Gemeindegeschehen zu erfolgen. Wie dies umzusetzen ist, bleibt den Gemeinden vorbehalten, kann aber grundsätzlich nicht unterbelieben.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestaltet sich wegen der hohen Fluktuation und des engen Altersbereiches schwiedrig, zumal die Gruppe insoweit wenig vorbereitet ist, die entsprechende Altersspanne wenig Spielräume lässt und nur partielle Interessen bestehen. Hinzukommt, dass zwischenzeitlich das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wurde und insoweit eine frühe Einbindung in die Gemeindevertretung erfolgen kann. Gleichwohl muß frühzeitig auf die Bevölkerungsgruppe zugegangen werden, um deren Potential zu berücksichtigen und einzubinden.
Wegen der angeführten Gesichtspunkte haben sich Jugendgemeinderat, -beirat oder -forum gerade in kleineren Gemeinden nicht oder wenig durchgesetzt. Diese Erfahrung wurde zurückliegend auch in Kressbronn gemacht. Manche Gemeinden sind deshalb dazu übergegangen, die betreffende Altersgruppe anzusprechen und im Rahmen von Kinder- und Jugendgipfeln um ihre Meinung zu ihnen wichtige Themen zu befragen sowie Diskussionsräume anzubieten.
Die CDU-Fraktion hatte im Gemeinderat beantragt, dies aufzugreifen und breit publiziert solche Jugendgipfel abzuhalten.
Der Gemeinderat hat daraufhin eine Planung beschlossen, in den Schulen mehr Informationsunterricht zur Gemeindepolitik und zum Gemeinderat zu erteilen und ein Jugendforum abzuhalten. Klare Zeitpunkte wurden dazu aber nicht festgesetzt. Dabei ist in der Gemeindeverwaltung eine Stelle geschaffen worden, die sich gerade mit Bürgerbeteiligung befassen soll. Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, den Jugendgipfel noch in diesem Jahr abzuhalten. Sie wird dies im Auge behalten.

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Die CDU Kressbronn fragt bei der Einwohnerschaft für die Haushaltsplanfestsetzungen 2018  nach, was Ihnen wichtig ist.

Die Wahlen und Entscheidungen in der Bundespolitik dürfen kommunale Themen in Kressbronn nicht verdrängen. Wie zum Ende jeden Jahres stehen im Gemeinderat die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wieder an. Auch wenn durch Großprojekte wie die neue Bibliothek, die denkmalgeschützten Hallen auf dem Bodangelände, Erwägungen zu den Schulgebäuden oder die Erneuerung des Strandbadparkplatzes der momentane finanzielle Spielraum der Gemeinde eingeschränkt ist, dürfen weitere für die Bevölkerung wichtige Belange nicht in den Hintergrund geraten, sondern müssen in die Vorausplanungen einbezogen werden. Der CDU-Ortsverband und mit seiner Gemeinderatsfraktion möchte die Einwohner an diesen Fragen beteiligen. Nur so kommen wir zu zukunftsträchtigen gemeinsamen Zielsetzungen.
Wer Ideen und Anliegen für unsere Gemeindeentwicklung hat, wer Verbesserungsmöglichkeiten für unsere Kommune sieht, wird gebeten, mit uns Kontakt
per Email ortsverband@cdu-kressbronn.de aufzunehmen. Ihre Meinung ist uns wichtig.

 

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Baumbestand im Areal der Bodanwerft

Auch wenn es nunmehr schon einige Jahre her ist, werden sich die Ortsbewohner Kressbronns noch erinnern: Das Bodanwerftgelände war bis zur Neubebauung ein desolates Areal mit überwiegend maroden Gebäuden, ungeordneten Ablagerungen von Metall und Schutt sowie viel Wildwuchs. Durch Einzäunung und Tore konnte es von der Öffentlichkeit nicht betreten werden. Nach der Insolvenz der Bodanwerft (Schiffsbau) wurde auf dem Gelände nichts mehr getan.

Die Bepflanzung wies aber auch Besonderes auf: entlang der Bodanstraße eine Vielzahl, in Reihe gesetzter Bäume, die hoch gewachsen waren und desweiteren einzele alter und schön ausgebildeter Bäume auf dem Gelände. Dass im Rahmen der Neugestaltung von Bodanstraße und Werftgelände die Baumreihe an der Straße nicht zu halten war, konnte bei der Bauplanung sofort ersehen werden, zumal die große Tiefgarage, die Entfernung der Mauer an der Straße  und die Neuverlegung sämtlicher Erschließung einen völlgen Umbruch bedeutete. Es wurde aber im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgeschrieben, dass Neupflanzungen entsprechend der Zahl und der Art wieder vorzunehmen sind.

Lediglich vier Bäume auf dem Plangebiet wurden unter  das Signum „Sind zu erhalten“ gestellt. Zwei mächtige Bäume am Ostrand des Werftgeländes, eine Eiche im Bereich des heutigen Bodanplatzes und eine Eiche an der Seemauer beim Schiffskran.  Nach dieser Vorgabe hatte der Bauherr in besonderem Masse darauf zu achten, dass unterhalb und oberhalb der Bodenoberfläche keine Beschädigungen an den Bäumen erfolgen dürfen und insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen sind. Hierzu war er besonders verpflichtet.

Es stellte sich dann heraus, dass die Eiche am Schiffskran zusammen mit der Mauer völlig unterspült war und die Wurzeln des Baumes mit hoher Schädigung schon länger freilagen. Die Standsicherheit und der Erhaltungszustand des Baumes selbst liessen es im öffentlichen Sicherheitsinteresse nicht zu, den Baum stehenzulassen. Der Gemeinderat hat deshalb auch zu seinem Bedauern zugestimmt, den Baum zu fällen.

Anders war dies jedoch bei den beiden Bäumen am Ostrand des Geländes und der Eiche des jetzigen Bodanplatzes. Hier haben Bauherr und beteiligte Baufirmen solche Eingriffe vorgenommen, dass die Bäume stark geschädigt wurden. Die beiden Bäume im Osten verschwanden ohne Beteilgung des Gemeinderats, die Eiche auf dem Bodanplatz wurde nach einem Beschluß des Gemeinderats, bei dem es sechs Gegenstimmen gab, gefällt, da seine Überlebensfähigkeit fraglich war.

In Teilen der Öffentlichkeit haben die Vorgänge um die Bäume auf dem Bodangelände zu Verwirrungen und Betroffenheit geführt. Dies kann zumindest für die vier nach den Vorgaben zu erhaltenden Bäume uneingeschränkt nachvollzogen werden. Allein mit einer Neupflanzung dafür ist dies nicht genügend zu ersetzen. Wenn schon besondere Verpflichtungen im Bebauungsplan auferlegt werden, muß eine schuldhafte Zuwiderhandlung dagegen auch Folgen haben. Nur so bleiben die beteiligten Behörden glaubhaft.

Auf eine CDU-Anfrage im Gemeinderat antwortete die Verwaltung, dass die Gemeinde bei den drei relevanten Bäumen durch eigene Versäumnisse eventuell auch an deren Schädigungen beteiligt gewesen sein könnte. Zudem wären zur Feststellung der schädigenden Umstände Gutachten erforderlich, die  unverhältnismäßige Kosten verursachen würden. Es bleibt hiernach ein unbefriedigender Status. Für zukünftige Planungen darf so nicht mehr verfahren werden.

 

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Bodanwerftgelände in Kressbronn – nach der Wohnbebauung – was nun noch?

Um die Entwicklung nachvollziehbar zu machen, muss zunächst eine Rückschau gehalten werden.

Das gesamte Gelände war zuletzt eine Werft mit Nebenbetrieben, die eine hohe Verschuldung aufwies und in die Insolvenz fiel. Durch Wahl verschiedener Gesellschaften hatte der Eigentümer die Grundstücksfläche von dem eigentlichen Werftbetrieb getrennt und damit auch insolvenzrechtlich separiert. Die Absicherung der hohen Schulden war über das Grundstück erfolgt, so dass letztlich verschiedene Banken die Hand auf diesem hatten. Der Eigentümer hatte schon länger die Erwägungen gehegt, durch teilweise oder völlige Aufgabe der Werft (zumindest am bisherigen Platz) eine dichte Wohnbebauung auf dem Seegrundstück zu realisieren, wodurch eine hohe Rendite zu erwarten war. Das baurechtlich bestehende Gewerbe-/Industriegebiet musste dafür in ein Wohngebiet umgewidmet werden. Der Bodenwert vermehrte sich dadurch für den Eigentümer drastisch. Die Entscheidung dazu oblag der Gemeinde und den weiteren zuständigen Behörden.

Das große Seegrundstück war zu Zeiten des Werftbetriebes insgesamt ein abgeschlossenes Areal und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Es wirkte von außen gesehen völlig heruntergekommen und einer Touristengemeinde abträglich. Grundlage der Entscheidungsträger für die Umwidmung war hiernach auch, dass das private Gelände geordnet und in größeren Bereichen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dies sollte über eine öffentliche Promenade und die Errichtung eines Hotels auf dem Westteil des Grundstückes sichergestellt werden. Für die Promenade übernahm die Gemeinde den Grund und Boden und die Herstellungskosten. Weitere denkmalgeschüzte Hallen wurden ebenfalls von der Gemeinde erworben und sollen saniert werden.

Der Investor hat die Wohnbebauung nahezu abgeschlossen. Die Promenade ist erstellt. Es fehlt aber die bestimmungsgemäße Nutzung des westlichen Grundstücksteils. Im Durchführungsvertrag hatte sich der Investor verpflichtet, ein Hotel mit 60 bis maximal 120 Zimmern zu errichten, die Gemeinde sollte dazu insofern beitragen, dass alle entgegenstehenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen angepasst werden können. Alles sollte bis 2018 abgeschlossen sein.

Dieser westliche Grundstücksteil war und ist zwischenzeitlich mit massiven (teils vom Bauträger bewirkten) Einschränkungen belastet. Im Süden ist der weiterhin private Hafenbetrieb, wozu der Seegrundstücksanteil gehört. Zufahrten dazu sind einWeg zum Hochkran und ein Dreimeterstreifen entlang dem Gelände des Strandbades (noch nicht hergestellt). Im Norden zur Bodanstraße ist keine direkte Zugangsmöglichkeit mehr, da die Wohnbebauung östlich bis unmittelbar heranreicht und der nördliche Geländestreifen nicht zum Grundstück gehört. Eine Zufahrt soll hiernach (auch nach erheblichen Veränderungen an der Bodanstraße) vom Strandbadzugang aus erfolgen.

Wie geht es weiter?

Der Investor hat Hotelbaupläne vorgelegt, die die nach dem Durchführungsvertrag mögliche Zimmerzahl voll ausschöpfen und die starke Bebauungsverdichtung des Areals noch verstärken. Die erforderlichen Änderungen öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu der Bebauung stehen an. Es kann also grundsätzlich nun ein noch ausstehender Bebauungsplan für diesen Geländeteil erstellt werden.
Die CDU-Fraktion des Gemeinderats Kressbronn ist der Meinung, dass sich am ursprünglichen Planungskonzept nichts geändert und eine öffentliche Nutzung des westlichen Grundstückbereiches zu erfolgen hat. Dies war Basis der Zulassung der bisherigen Wohnbebauung. Zusätzlichem Wohnungsbau auf dem Areal wird von der Fraktion nicht zugestimmt werden. Primär hat die öffentliche Nutzung über eine ortsverträgliche und zeitnahe Hotelerrichtung zu erfolgen. Die sich dabei stellenden Fragen sind aber noch mannigfaltig. Ob sich bei zwingenden Änderungen andere öffentliche Nutzungen ergeben könnten, kann erst bedacht werden, wenn Alternativen vorgelegt werden.

 

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Bürgerteiligung

Bürgerbeteiligung ist notwendig, um alle Meinungen aufzunehmen, abzuwägen und die politischen Entscheidungen transparent zu machen. Die CDU Gemeinderatsfraktion betont dies schon seit Jahren und hat dies immer gefördert. Auch Fraktionsmitglieder haben sich seit Anbeginn am Bürgerbeteiligungskonzept beteiligt und waren in der sog. Spurgruppe zur Neuorganisation des Bürgerforums vertreten. Auf Antrag des Bürgermeisters wurde nunmehr mit einer knappen Mehrheit, aber entgegen dem Votum der meisten CDU-Ratsmitglieder, bei der Gemeindeverwaltung eine neue „Stabsstelle für Kommunikation und Bürgerbeteiligung“ mit 50 % AKA geschaffen. Diese ist nun mit einem Hochschulabgänger besetzt. Die CDU Kresssbronn stellt dabei fest, dass dies zum einen so nicht dem Willen der Organisationsgruppe entsprach, zum anderen ohne genügende Bedarfsabklärung erfolgt ist. Die Organisationsgruppe war davon ausgegangen, dass die künftige Bürgerbeteiligung zwar über die Gemeindeverwaltung zu koordinieren ist, aber zur kompetenten Erledigung bei den Fachabteilungen bearbeitet wird und nicht neue Bürokratie schafft. Nach den Vorhaben wäre sinnvollerweise zu klären gewesen, ob dies nicht auch evtl. eine Honorarkraft erledigen kann. Die jetzige Entscheidung fällt zusammen mit vermehrter Anhebung der Bewertung und Besoldung von vorhandenen Verwaltungsstellen und der Ankündigung, dass verschiedene neue Stellen bei der Gemeinde erforderlich werden.

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Lärmschutzwand beim Kressbronner Spitzgarten

Immissionsschutz ist in einer Gemeinde und für die Bewohner ein wichtiges Anliegen. Dass darauf bei neuen Baugebieten zu achten ist, versteht sich nahezu von selbst. Dennoch gilt auch hier die Vorgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willens der Einwohnerschaft. Beides war  beim neuen Kressbronner kleinen Baugebiet Spitzgarten nicht mehr beachtet, ohne dass die örtliche Verwaltung dafür ursächlich ist. Die zuständigen Stellen des Landratsamtes und weiterer Fachbehörden setzten rein formalistisch Regelungen um und forderten eine massive, kostenaufwändige Lärmschutzwand am östlichen Ortseingang entlang der Hauptstraße. Sich aufdrängende, leicht umzusetzende Alternativen wurden zunächst nicht in Ansatz gebracht und oder erwogen.
Durch anhaltende Nachverhandlungen konnte der Bau der Lärmschutzwand nun doch noch verhindert werden.

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Schulentwicklung und Schulerweiterungen

Die letzte grün-rote Landesregierung hatte sich in der Schulentwicklung zum Ziel gesetzt, die Gesamtschulen und die Ganztagsschulen als grundsätzliche Schulart zu etablieren und gegenüber den anderen Schularten persönlich und sachlich primär auszustatten. Durch Fristen, bis wann sich Schulstandorte dafür zu entscheiden hatten, waren eng gesetzt. Damit verbunden waren die Ankündigungen, dass Schulen, die bei den bisherigen Strukturen verbleiben, auf längere Sicht ohne Zukunft sein werden.

Die Schulleiter der Kressbronner Schulen sahen sich dadurch in Bedrängnis versetzt, da das hiesige Schulzentrum gut etabliert war und gute schulische Leistungen bewirkte. Dennoch wurden konkrete Zukunftserwägungen angestellt, die auch zum Ergebnis führten, dass die vorhandenen Schulbauten den Anforderungen der neuen Schularten bei weitem nicht mehr genügen würden. Der dafür benötigte zusätzliche Raumbedarf war bei den Grund- und weiterführenden Schulen jeweils beträchtlich und bedingte erhebliche Erweiterungs- oder Neubauten. Hinzu kam, dass die Grundschule in der Parkschule laufend weniger Schülerneuzugänge aufwies und deshalb aus pädagogischen Gründen eine Schulzusammenlegung mit der Nonnenbachschule nahegelegt wurde. Dies war Grund für den Schulträger, die Gemeinde Kressbronn, hier Grundsatzentscheidungen anzugehen. Da die Schulkonzeptionen in der Landesregierung aber vage blieben, sollten rasch Planungen zur Schulerweiterung erfolgen, um künftig erforderliche Schritte zügig umsetzen zu können. Unterstützt durch die Schulleiter und externe Sachverständige sowie Archtitekten kam es im Gemeinderat zu zahlreichen umfänglichen Diskussionen über die damit zusammenhängenden Fragen. Es wurde im wahrsten Wortsinne um gute, sachgerechte Entscheidungen gerungen und jede/r Gemeinderat/rätin hat dazu Gewissensentscheidungen getroffen. Im Ergebnis führte dies dann zum Beschluss, die Kressbronner Grundschulen zusammenzulegen und dies am Standort der Nonnenbachschule baulich umzusetzen. Wegen des Umfangs des Objekts und der großen Bedeutung für den Ort wurde ein Architektenwettbewerb dazu ausgeschrieben und durchgeführt. Maßgebend war u.a., dass die Experten für den  Standort der erst kurz zuvor renovierten Nonnenbachschule vor allem an der östlichen Seite genügende Raumkapazitäten sahen und ihre finaziellen Hochrechnungen diese Lösung um einige Millionen günstiger sahen als erforderliche  Neubauten im Parkschulbereich.

Zwischenzeitlich sind die Vorgaben abgewandelt. Die neue grün-schwarze Landesregierung hat die Änderung der Schulkonzeptionen zurückgefahren, die Leistungen der Schüler im Land  haben sich im allgemeinen Ranking jetzt so verschlechtert, dass es nun zunächst mehr darum gehen muss, Schulinhalte neu zu definieren. Eine für alle verbindliche Ganztagesschule wird es in Kressbronn nach derzeitiger Ansicht nicht geben. Insofern werden auch Schulkonzepte nochmals zu überdenken sein. Hinzu kommt, dass der Architektenwettbewerb zwar Platzierungen der eingereichten Entwürfe erbracht hat, die Siegerentwürfe aber nach der örtlichen Infrastruktur nicht allgemeine Zustimmung erfahren haben und nicht umsetzbar erscheinen.

Der gemeinderat hat deshalb entschieden, seinen Bschluß zur Zusammenlegung der Grundschulen aufzuheben. Es sollen nun beide Schulstandorte entsprechend den Erfordernissen ertüchtigt und ergänzende bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Diese Planungen sind im Gange. Der Standort Parkschulzentrum soll langfristig aber mehr Gewichtung erfahren.

 

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Bürgerbeteiligung – ein neues Demokratieprinzip?

 

Wenn man die letzten Jahre betrachtet, könnte man meinen, die „Bürgerbeteiligung“ im täglichen politischen Geschehen sei von den Parteien der Grünen oder der SPD –  nach deren Selbstdarstellung – ersmals erfunden worden.  Dabei gehört die Mitwirkung des Bürgers im öffentlichen Meinungsbildungsprozess jedoch seit jeher zum wesentlichesten Grundprinzip einer pluralistischen Demokratie und wurde so auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wie in den Verfassungen der einzelnen Bundesländer als wesentliche Maxime festgeschrieben. Nur so kann „alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen“, Art. 20 Abs.2 GG. Dabei sollten die gesellschaftlichen und politischen Fragen sowie Anliegen vor allem über politische Parteien, aber auch über andere gesellschaftliche Vereinigungen diskutiert und formuliert werden. Nach dem Parteiengesetz sollen Parteien die aktive Teilnahme des Bürgers am politischen Leben fördern, den öffentlichen  Meinungsbildungsprozess anregen und den Einzelnen in seine politische Verantwortung einbinden. Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Gemeinschaftsgeschehen ist einerseits ein Recht, begründet aber auch eine dauerhafte und gewissenhafte Verpflichtung. Die Bürgerbeteiligung und -mitwirkung ist damit eine sog. „Holschuld “ des Einzelnen und nur sekundär eine sog. „Bringschuld“ staatlicher Stellen. Einzelne punktuelle Bürgerinitiativen sind förderlich und oft nötig, dürfen aber die dauerhafte Mitgestaltung nicht ersetzen oder verdrängen. Dieses Grundprinzip der Initiative, Förderung, Bündelung und Vermittlung der politischen Gedanken des Bürgers über die Parteien scheint etwas in Vergessenheit geraten zu sein oder ist den Einzelnen vielleicht auch zu aufwändig und mühsam. Es bedarf der Reaktivierung.

Die Bürgerbeteiligung ist hiernach eine tragende Säule der Gesellschaft. Die jetzt „angeblich neu“ aufgestellten Regelungen dazu (zB in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg) verkürzen das Prinzip. Durch transparente und rechtzeitige Zielerwägungen seitens der Behörden mit breiter Informationsvermittlung hat der Bürger eine Mitwirkungsgrundlage zu bekommen. Es liegt dann aber an ihm, sich aktiv im Rahmen der politischen Strukturen in den Meinungsbildungprozess einzubringen. Um dies zu erreichen dürfte es keiner zusätzlichen ständigen Stellen von Bürgerbeteiligungsbeauftragten bei Gemeinden, Kreisen oder Landesverwaltungen bedürfen, sondern eher wieder einer Stärkung des Bewusstseins in der Allgemeinheit, wie Demokratie läuft. Die politischen Parteien sind sicherlich bereit, ihren Anteil zu leisten.

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Denkmalgeschüzute Hallen auf dem Bodangelände

Im Rahmen der Planungen zur Umwandlung des Gewerbegebiets der ehemaligen Bodanwerft zu einem Wohngebiet war die Gemeinde bestrebt, in diesem Bereich eine öffentliche Promenade schaffen zu können, um der Allgemeinheit einen breiteren Seezugang des Ortes zu ermöglichen. Dies bedingte schwierige Verhandlungen mit den privaten Eigentümern des Geländes. Die Denkmalschutzbehörde stellte zunächst das gesamte Areal unter Industrieensembleschutz, wodurch eine wirtschaftliche Nutzung kaum noch erreichbar erschien. Letztlich reduzierte die Denkmalschutzbehörde den Schtzbereich auf wenige insgesamt zu erhaltende Hallen bzw. Gebäude. Um auch hier die partielle öffentliche Zugänglichkeit zu erhalten, erwarb die Gemeinde die Geländeanteile samt ehemaligem Verwaltungsgebäude, der Schreinerei und zweier Montagehallen, womit auch die Verpflichtung bestand, diese so zu restaurieren, dass sie sinnvoll genutzt werden können.

Nach mehrfachen Beratungen, Bürgeranhörungen  und Zuziehung von Sachverständigen besteht nun ein Konzept, das eine gastronomische Nutzung mit möglicher Kleinkunstbühne vorsieht. Das ehemalige Verwaltungsgebäude ist zwischenzeitlich hergerichtet und birgt die Hafenmeisterei des Gemeindehafens und einen Ausstellungsbereich.

Die Sanierung der Hallen wird derzeit beplant. Die Kosten werden auf wenige Jahre verteilt insgesamt über 8 Mio € angesetzt. Dies ist für eine Gemeinde wie Kressbronn eine sehr hohe Summe, zumal dies ja nur ein Teil der Gesamtsumme der Schaffung der öffentlichen Nutzung in diesem Areal darstellt und eine starke Umschließung mit privatem Wohnraum besteht, der Einschränkungen bedingt. Dennoch steht die CDU-Gemeinderatsfraktion hinter den Planungen und Zielen. Diese werden die Gemeinde aufwerten und neue Chancen vermitteln. Das Regierungspräsidium als Denkmalschutzbehörde untersützt die Planunen und wird erhebliche Zuschüsse gewähren, so dass sich die Finanzierung  wieder auf ein gemeindeverträgliches Mass reduziert und gesichert ist.

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Kressbronner Uferrenaturierung und Uferweg

Die Behörden des Landes Baden-Württemberg (Regierungspräsidium und Landratsamt) haben sich schon Ende der neunziger Jahre dafür entschieden, wie in anderen Bodenseegemeinden auch im Bereich Kressbronn eine Uferrenaturierung durchzuführen, um den See in seiner Natürlichkeit wiederherzustellen, die Wasserqualität zu sichern und Verbauungen zu entfernen.
Der Gemeinderat Kressbronn hat dies begrüßt und entschieden, im Rahmen dieser Uferrenaturierung einen Uferweg von der Schiffsanlegestelle bis zum Gemeindehafen zu erstellen. Dieser Beschluss im Gemeinderat erfolgte 2001 einstimmig. Die privaten Seeanlieger haben darauf von ihrem Recht Gebrauch gemacht, hiergegen den Klageweg zu beschreiten. In langwierigen Verfahren durch alle Gerichtsinstanzen lief der Prozess weit über zehn Jahre hinweg und endete vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Ablehnung der Klagen. Die Planungen für die Uferrenaturierung und den Uferweg sind hiernach bestandskräftig und grundsätzlich ausführbar.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Bodensee sind in den Jahren seit der Beschlussfassung des Gemeinderats  weiter fortgeschritten, so dass es nahe lag, diese noch zu berücksichtigen. Deshalb haben die Fachbehörden und die Gemeindeverwaltung ein sog. „nachträgliches Bürgerbeteiligungsverfahren“ durchgeführt, das zu Anhörungen in öffentlichen Veranstaltungen und auch via Internet führte. Die daraus gewonnenen Informationen haben zu wenigen Abänderungen der Planungen geführt, die jedoch den Planfeststellungsbeschluß nicht zum Nachteil der betroffenen Anlieger änderten.
Die ersten Ausführungsarbeiten zur Uferrenaturierung stehen unmittelbar nun bevor.

Die CDU Kressbronn hat sich immer für die Uferrenaturierung und den Uferweg ausgesprochen und wird weiterhin aktiv mitwirken, um eine Umsetzung entsprechend den zeitgemäßen Erfordernissen zu ermöglichen. Die Mehrheit der Ortsbevölkerung steht hinter dem Projekt. Die Zugänglichkeit zum See ist für Kressbronn ein wichtiger Umstand der Lebensqualität.

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