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Presseberichte

Traditioneller Funkensonntag der Kressbronner CDU mit MdB Lothar Riebsamen im Gattnauer „Rössle“

Mit dem Leberkäswecken durch die Intensivstation

Von Siegfried Großkopf

Gattnau– In den Schulen für die Pflegeberufe werben zu sollen und der Pflege mehr Vertrauen entgegen zu bringen anstatt ihr zu misstrauen, daran appellierte MdB und Gesundheitsexperte Lothar Riebsamen beim traditionellen Funkensonntag der Kressbronner CDU in Gattnau. Themen in der Diskussion im „Rössle“ waren gestern unter anderem die Keime-Gefahr in deutschen Krankenhäusern und die Pflegeheim-Kosten. Im Mittelpunkt von Riebsamens Ausführungen standen freilich die Inhalte des Koalitionsvertrages.

Kressbronns CDU-Vorsitzender Karl Bentele nannte es eingangs „kein Wunder“, dass so viele gekommen waren, schließlich lasse nicht kalt, was derzeit in Berlin passiere. Er hat keine Hoffnung, dass nach der 40tägigen Fastenzeit dort endlich regiert werde, denn regieren wolle offensichtlich keiner mehr. Bentele‘s Auflage erfüllend, „über alles zu reden und um 12 Uhr fertig zu sein“, machte Lothar Riebsamen eingangs keinen Hehl daraus, dass ihm eine Jamaika-Koalition mit der FDP lieber gewesen wäre. Er bedauerte die Abgabe des Finanzministeriums an die SPD, tröstet sich aber damit, nach 52 Jahren wieder den Wirtschaftsminister zu stellen, sollte es zur Großen Koalition kommen.

Riebsamen zitierte aus den 14 Kapiteln im Koalitionsvertrag und nannte daraus Stärken und Schwächen. Zu ersteren zählt er die Themen Zuwanderung, bei denen sich die Union durchgesetzt habe. Da hier auch die SPD-Wähler nicht anders als die der CDU „tickten“, habe man einen Kompromiss mit der Aufnahme von maximal 220 000 Flüchtlingen pro Jahr gefunden. Eine gute Lösung habe man auch beim Familiennachzug gefunden.

Der Abgeordnete lobte die Beibehaltung der privaten Krankenversicherung und die Regelung, dass die Arbeitgeber künftig 50 Prozent der Beiträge bezahlen. Zur von der SPD, den Grünen und Linken in unterschiedlichen Ausführungen gewollten Pflegeversicherung sagte er, würde die kommen, würde sie den Versicherten mehr Geld kosten und die privaten Krankenversicherung nicht abschaffen. „Das wäre lediglich „ein Bombengeschäft für die Zusatzversicherungen“.

Nicht einverstanden ist er mit der Einschätzung der Ärztekammer, in der Region gebe es eine Überversorgung mit Landärzten. Denn: Hier werde deren Alter nicht berücksichtigt. In der Pflege scheitere der künftige Anspruch von zwei Monaten Auszeit für pflegende Angehörige oft daran, dass es keine ausreichenden Kurzzeit-Pflegeplätze gebe. Die Ursache dafür, den Solidaritätszuschlag erst ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler komplett wegfallen zu lassen liege in der finanziellen Ausgangslage. Nachdem im Koalitionsvertrag 45 Milliarden Euro mehr Ausgaben vorgesehen sind, würden bei einem sofortigen Wegfall des Soli in Bildung, beim Kindergeld, dem Wohnungsbau, im Verkehr, der Landwirtschaft oder der Breitbandförderung Mittel fehlen.

Zum Thema Regierungspersonal weiß Lothar Riebsamen, das das die Menschen oft mehr bewege als Inhalte. Klar sei: In den nächsten vier Jahren werde es auch personelle Änderungen geben. Allerdings brauche man „keine Kanzlerin auf Abruf“. Schmerzhaft nannte der Abgeordnete die wochenlange Mitgliederbefragung der SPD, denn: Jetzt müsse man in die Gänge kommen.

In der Diskussion meinte ein Teilnehmer: Es mache keine Freude mehr CDU-Mitglied zu sein, wenn man sehe, wie man sich von dem Partner (SPD) vor sich hertreiben lasse. Riebsamen gab zu bedenken, die große Koalition sei mangels Alternativen gewollt. Seine Befürchtung: Nach Neuwahlen würde die AfD zweitstärkste Partei werden. „Wir sind in einem klassischen Dilemma“.

Die Gefahr, aus deutschen Krankenhäusern wegen der Keime-Gefahr kränker herauszukommen als man hinein gegangen sei, thematisierte ein anderer Teilnehmer. Der Abgeordnete weiß um die Notwendigkeit hin zu mehr Hygiene, erinnerte dabei aber auch an mache Unverantwortlichkeit von außen. So beobachtete der Architekt eines Krankenhauses, wie ein Besucher mit einem Tablett auf die Intensivstation gekommen sei, auf dem er Leberkäswecken transportierte, mit denen er einen  Angehörigen verzücken wollte…

Offen sei, an was es liege, dass weltweit nur vier Länder mehr Personal pro 10 000 Einwohner in ihren Krankenhäusern angestellt haben. „Wir bringen’s nicht fertig, das Personal an’s Bett zu bringen“, stellt der Gesundheitsexperte im Deutschen Bundestag fest. Weitere Themen waren die hohen Pflegeheim-Kosten und die Bedeutung der häuslichen Pflege, wobei Riebsamen betonte, „ohne Pflegeheime geht’s nicht“. Erfreulich: In der Demenz-Forschung liege Deutschland auf einer Skala von 1 bis 10 auf Platz 7.

„Was ist falsch gelaufen, dass die AfD so stark wurde?“, fragte ein Diskutant. Und: „Was müssen wir anders machen“? Die Probleme Stück für Stück abarbeiten, empfahl Lothar Riebsamen, ehe er in die Kisten mit den Funkenbrezeln griff, um den Funkensonntag-Frühschoppen pünktlich um 12 Uhr zu beenden.

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Bild: Schwäbische Zeitung Tettnang

Kressbronner CDU startet in der „Frohen Aussicht“ in Kümmertsweiler in den Bundestagswahlkampf

Riebsamen: „Die Gefahr von Rot-Rot-Grün ist da“

Kümmertsweiler (sig) – MdB Lothar Riebsamen unterschätzt nicht die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün am 24. September in Berlin einen Regierungswechsel herbeiführen könnte. Beim politischen Funkensonntag der Kressbronner CDU in der „Frohen Aussicht“ in Kümmertsweiler referierte der Abgeordnete gestern  über zwei Stunden mit seinem diskussionsfreudigen Publikum über die politisch nicht einfache  Großwetterlage europa- und weltweit, mit Wahlen in den  Niederlanden und Frankreich, deren Ausgang (wie der in Deutschland) „nicht ohne“, sein könnten, wie Ortsvorsitzender Karl Bentele befürchtet.

Die „Frohe Aussicht“ (nomen est omen) steht für das Motto der Union trotz der aktuellen Umfragen, nämlich zuversichtlich in den  Wahlkampf zu ziehen, sagte Riebsamen. Gleichwohl leugne er nicht, „ein bisschen nervös“ zu sein, „alles andere wäre arrogant“.  Die Union wolle „kämpfen und argumentieren“.

Der Aufwind der SPD sei dem Rücktritt Gabriels geschuldet. Riebsamen bezeichnete Würselen (dort war Martin Schulz Bürgermeister) als „das Aulendorf von NRW“ und kritisierte den SPD-Kanzlerkandidaten, als ehemaliger EU-Präsident heute so zu tun, als gehe ihn die anhaltende Eurokrise nichts an. Schulz wolle, dass die Gemeinschaft für die Schulden anderer in Haftung genommen werde. Das – und auch eine Transferunion – will die CDU aber nicht. Schulz strebe an, die Agenda 2010 ganz oder teilweise zurück drehen, die Schröder gemacht und der die CDU in der Opposition zugestimmt habe, weil’s der richtige Weg war“. Es sei darum gegangen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, in einer Zeit, als die Krankenkassen Kredite aufnehmen mussten und die Rentenkassen leer waren. Riebsamen erinnert an die Wirtschaftskrise 2008/09, als ein Jahr später 80 Milliarden Euro Kreditaufnahme in einem Etat von 290 Milliarden standen.

Inzwischen habe die große Koalition die Arbeitslosenzahlen halbiert. In der Region herrsche Vollbeschäftigung und die Jugendarbeitslosigkeit liege bei Null. Schulz wolle dennoch eine andere Politik machen – und das sei falsch. Während Deutschland seit sieben Jahren deutlich über dem Berg sei und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert habe, verharrten alle anderen europäischen Staaten seit der Wirtschaftskrise in der Rezession. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, bemerkte Riebsamen. Um eine Wiederholung der Wirtschaftskrise zu verhindern – sollten die USA beispielsweise einen Handelskrieg vom Zaun brechen – wäre es doppelt falsch, die Reformen  zurück zu drehen.

Für einen Regierungswechsel benötige Schulz die Grünen und die Linken. Dabei wolle die Linkspartei aus dem Euro und der NATO raus und in ein Fahrwasser, in dem die CDU nicht schippern wolle. Und die Grünen? Die strebten an, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, was die CDU nicht „verordnen“ wolle sondern die Nachfrage abwarten. „Verordnen“ wolle man ebenso wenig Elektromotoren, denn das wäre „Gift für die Wirtschaft“.

Zu den Erpressungsversuchen von Erdogan sagte Riebsamen, es könne nicht sein, dass türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf machten. Über die Entscheidung des Gaggenauer Bürgermeisters ist er froh, weiß aber auch, sich in größeren Städten (aktuell Köln) mit solchen Verboten schwerer zu tun. Der Abgeordnete ging auf die Sorgen der Landwirtschaft ein, die bei der CDU gut aufgehoben sei. Die SPD habe mit deren Themen nichts am Hut, sehe man von der „unverschämten“ Plakataktion der Umweltministerin für 1,9 Millionen Euro Steuergelder ab, die die Bauern verunglimpfe – und trotzdem weiter laufe.

Bauernverbandsobmann Dieter Mainberger sprach das Thema Mindestlohn an, wegen dem man erfolglos bei Arbeitsministerin Nahles vorgesprochen habe. Außerdem könnten die Bauern eine Kennzeichnung bei der Vermarktung regionaler Produkte nicht alleine schaffen. Hubert Bernhard, Vorsitzender des Maschinenrings Tettnang, bat die Politik, an die Auszeichnungspflicht ranzugehen. Die Verbraucher wollten wissen, wo ihr Lebensmittel herkomme. In der Diskussion ging es um die Marktmacht der vier großen Lebensmittelkonzerne, von denen die Erzeuger völlig abhängig seien. Deren Marktmacht, weiß Riebsamen, sei fast „monopolhaft“.

In der überaus intensiven Diskussion („das war der beste Funkensonntag“, so Karl Bentele) wurden die Gründe des euphorischen Starts von Martin Schulz hinterfragt und gemutmaßt, an der Person könne es nicht liegen. Eher, dass Teile der Wählerschaft der Großen Koalition und der Kanzlerin überdrüssig seien, was mit dem „Fehlentscheid“  von Merkels Flüchtlingspolitik in 2015 (noch lange) zu tun habe, meinte ein Teilnehmer. Eine Fortsetzung der Großen Koalition könne nicht das Ziel sein, betonte Riebsamen. Die würde die radikalen, extremen Ränder stärken. Rot-Rot-Grün zu verhindern sei das Wahlziel der CDU.

Mehr als zwei Stunden stellte sich Lothar Riebsamen den Fragen zur Gesundheitspolitik oder dem Umgang mit der doppelten Staatsbürgerschaft, die nach seiner Meinung in eine Sackgasse führe. In großen Städten gäbe es Bezirke, in die sich eine einzelne Polizeistreife nicht mehr hinein traue. Nur noch verschleierte Frauen und Obstläden – wie in der Multi-Kulti-Gesellschaft in Moabit – könne nicht die Zukunft Deutschlands sein.

Zum Thema „Keime im Krankenhaus“ und besseren Standards in den Niederlanden, wo jeder Patient beim Eintreffen in der Klinik gescannt  und (sofern mit Keimen belastet) isoliert wird, sagte er, bei geplanten Operationen gebe es das jetzt auch in Deutschland. Von Keimen betroffen, werde der Patient wieder heimgeschickt, um vom Hausarzt zunächst „saniert“ zu werden. Sylvia Zwisler rief die Parteifreunde dazu auf, eine Offenlegung der Schulz-Vorschläge und deren Gegenfinanzierung zu verlangen. Außerdem appelliert sie daran, den Mittelstand gegen die großen Wettbewerber zu stärken. Karl Bentele lobte die Kanzlerin, als einzige in Europa den Überblick zu haben, der ruhige Pool zu sein sowie „umsichtig und klug“ zu regieren.

Kompromisse gefragt

Lob hatte Karl Bentele  für Lothar Riebsamen und dessen erfolgreiche Arbeit nicht zuletzt in der Straßenpolitik sowie in Sachen Südbahn parat. Darin will ihn die Kressbronner CDU auch künftig unterstützen. Und: Ein Ergebnis wie bei der Landtagswahl wolle man kein zweites Mal. „Wir haben geliefert, alle zusammen“, beleuchtete der Abgeordnete das Geschaffene in den vergangenen Jahren.  Zu Beginn seiner Wahlperiode sei man meilenweit von einer Realisierung der B 30/B 31 beziehungsweise der Südbahn (dieses Jahr Spatenstich) entfernt gewesen. Heute sei bereits sichtbar, auch zwischen Immenstaad und Überlingen, was bald Wirklichkeit werde. Hagnau und Meckenbeuren befänden sich in der obersten Priorität, finanziell sei der Bau gesichert. Jetzt liege es an den beteiligten Gemeinden, auch Kompromisse einzugehen und endlich fertige Pläne zu liefern.

Bericht Schwäbische Zeitung Tettnang

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