CDU-Fraktionserklärung zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Kressbronn

08.05.2023

In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2023 wurde mehrheitlich die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung und Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. In der Seepost berichtete die Verwaltung darüber. Allerdings geben diese Berichte den Diskussionstand im Rat nicht genügend wieder. Die CDU- Fraktion hatte beantragt, in den Wintermonaten November bis Anfang März für Parkplätze mit Parkgebührenautomaten keine Parkgebühren zu verlangen, sondern diese wie vereinzelt in anderen Bodenseegemeinden auch in dieser Zeit außer Betrieb zu setzen. Die Vorgaben zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung seien in diesen Monaten nicht gegeben, da die Gründe für die Erweiterung nur die Tourismuszeit erfassten. Die Einwohner von Kressbronn könnten in den Wintermonaten nicht primär auf die Nutzung des Fahrrades verwiesen werden und für die Gastronomie sei in dieser Zeit auch wichtig, insbesondere am Abend lokalnahes freies Parken zu ermöglichen. Die Verwaltung stellte dem aber entgegen, auf die Parkgebühreneinnahmen nicht verzichten zu können. Dem muss aber der laufende, nicht unerhebliche  Wartungsaufwand entgegengehalten werden.

Die weiteren Fraktionen sind  dem Antrag der CDU-Fraktion nicht gefolgt, sondern haben dem Vorschlag der Verwaltung zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung rund um die Uhr und über das gesamte Jahr hinweg zugestimmt.