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CDU spricht sich gegen Volksbegehren aus
Antrag zu „Rettet die Bienen“: Gemeinderat soll in der September-Sitzung den Gesetzentwurf ablehnen

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Die CDU Kressbronn spricht sich gegen das geplante Volksbegehren mit dem Titel „Rettet die Bienen“ aus. Unsere Fraktion im Kressbronner Gemeinderat hat deshalb einen Antrag gestellt, eine Resolution gegen das Volksbegehren im Gemeinderat zu beschließen. Der Antrag wird nach Auskunft der Gemeindeverwaltung in der September-Sitzung ablehnt. (Foto: dpa)

Ein Beitrag von Britta Baier – Schwäbische Zeitung vom 7. September 2019

In Baden-Württemberg gibt es derzeit Diskussionen rund um das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Aus diesem Grund sehe sich die Kressbronner CDU dazu verpflichtet, auf die existenzbedrohenden Folgen für die Kressbronner Landwirte im Fall eines erfolgreichen Volksbegehrens hinzuweisen, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Bentele. Der Ortsverein stellt deshalb den Antrag, dass der Kressbronner Gemeinderat den Gesetzentwurf zum Volksbegehren in seiner nächsten Sitzung im September ablehnt.

„Das Volksbegehren ,Rettet die Bienen‘ stellt alle bisherigen Herausforderungen in den Schatten, denn es geht um nicht viel weniger als darum, ob der Erwerbsobstbau, Hopfenbau und Weinbau in Baden-Württemberg überhaupt noch Zukunft hat“, schildert Karl Bentele die Situation aus CDU-Sicht. Im Volksbegehren werde gefordert, dass bis 2035 insgesamt 50 Prozent der Flächen in Baden-Württemberg biologisch bewirtschaftet werden sollen. In Schutzgebieten soll der Einsatz von Pestiziden verboten werden und auf den verbleibenden Flächen soll es bis 2025 eine Halbierung des Pestizideinsatzes geben. Zudem sollen Streuobstwiesen unter Schutz gestellt werden. Existenz der Obst-, Hopfen- und Weinbauern gefährdet „Bei diesen Forderungen geht es nicht mehr um einen Schutz der Bienen, sondern vielmehr darum, unseren Obst-, Hopfen- und Weinbauern die Existenzgrundlage zu nehmen. Deshalb sollte sich ein jeder die Frage stellen, ob man heimisches Obst noch möchte, oder ob lieber alles aus dem Ausland importiert werden soll, wo oft nicht nach den Regeln des integrierten Pflanzenschutzes produziert wird“, so Hubert Bernhard, landwirtschaftlicher Sprecher in der Kressbronner CDU. Die Anzahl und Größe der Schutzgebiete sei aus Fraktionssicht auch in Kressbronn in den vergangenen Jahrzehnten bereits massiv ausgeweitet worden, sodass ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden massive Auswirkungen auf den Anbau von Lebensmitteln in Sonderkulturen nach sich ziehen würde, ist die CDU überzeugt. Ein Großteil der Obst-, Wein-, und Hopfenproduktionen finde in ausgewiesenen Schutzgebieten statt: „Unsere Landwirte wenden auch heute schon Pflanzenschutzmittel nur nach guter fachlicher Praxis mit dem Grundsatz, soviel wie nötig – so wenig wie möglich an‘. Der Einsatz moderner Prognosemodelle und Technik sowie der Anbau resistenter Sorten sind dabei Standard“, weiß Hubert Bernhard. Die Forderung nach einer pauschalen Mengenreduktion der eingesetzten Pflanzenschutzmittel sei nicht sinnvoll und „wird von uns abgelehnt, da ein effektiver Pflanzenschutzmitteleinsatz je nach Schädlingsaufkommen, Krankheits- und Witterungsverlauf erfolgen muss, um die Pflanzen zu schützen“, führt die CDU weiter aus.

Ob Bäume und Sträucher sowie Wiesen oder der Anbau ausgewählter Gehölze und Blühpflanzen: Sie alle verlängerten das Nahrungsangebot von Insekten. „Unsere Landwirte in Kressbronn fördern durch ihre Arbeit und ihr Engagement die biologische Vielfalt und schaffen mit ihren Anklagen ein ganz spezielles Ökosystem für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt“, ist die CDU-Fraktion um Karl Bentele überzeugt. Selbstverständlich sei für die CDU-Mitglieder aber auch, dass es in Sachen Artenschutz ein Umdenken geben und dass etwas gegen das Insektensterben getan werden müsse. „Allerdings wehren wir uns gegen die einseitige Betrachtung der Landwirtschaft.“ Die Ursachen für den Artenschwund seien vielfältig und reichten vom Klimawandel bis hin zum Lebensraumverlust. „Die CDU Kressbronn ist für den Artenschutz – Artenschutz ist aber nur mit den Landwirten möglich. Die Landwirte sind sehr um den Artenschutz bemüht – wie man an den vielen Blühsteifen, Nistkästen und Bienenhotels, sehen kann, die die Landwirte auf ihren Flächen angelegt haben“, so Karl Bentele abschließend. Seine Fraktion will in der nächsten Gemeinderatssitzung mit einem entsprechenden Antrag erreichen, dass sich der Kressbronner Gemeinderat als Zeichen nach außen nach Möglichkeit geschlossen gegen das Volksbegehren ausspricht.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 25. September, im Sitzungssaal des Kressbronner Rathauses statt.

Veranstaltungen

25. Sept. 2019 – 16:30 Uhr
Gemeinderatsitzung
Sitzungssaal Rathaus Kressbronn

23. Okt. 2019 – 16:30 Uhr
Gemeinderatsitzung
Sitzungssaal Rathaus Kressbronn

13. Nov. 2019 – 16:30 Uhr
Gemeinderatsitzung
Sitzungssaal Rathaus Kressbronn

20. Nov. 2019 – 16:30 Uhr
Gemeinderatsitzung
Sitzungssaal Rathaus Kressbronn

 

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