Aktuelles

Kurtaxe in Kressbronn – eine unendliche Geschichte

19.12.2022

Seit mehreren Jahren bemüht sich die Gemeindeverwaltung Kressbronn, eine alle Bereiche umfassende, wirksame Satzung zur Kurtaxe zu erreichen. Nach zweimaligen Aufhebungen von Kurtaxeregelungen durch die Verwaltungsgerichte hat der Gemeinderat in seiner Sitzung von Dezember 2022 nochmals eine neue Fassung beschlossen. Insbesondere Bootsliegeplätze waren wieder zu regeln, wobei für Zweitwohnungen, Campingplatznutzer und Boote jeweils Pauschansätze festzulegen sind. Obwohl das letzte Urteil des VGH Baden-Württemberg zu der Kurtaxe für Boote mit nicht ortsansässigen Nutzern noch nicht vorlag, war es aus Sicht des Kämmerers  unerlässlich, bereits jetzt zu Jahresbeginn 2023 eine Regelung zu treffen. Dabei hatte die Aufhebung der letzten Regelung für Boote der Gemeinde eine Rückzahlung schon erhobener Beiträge von ca. 300.000 € verursacht, die auch durch Anhebung von Steuern und anderer Gebühren  aufzufangen waren. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal eine Satzung erlassen wurde, die Bestandskraft erlangt.  Die Höhe der Kurtaxe ab 1.1.2023 mit im Sommerhalbjahr täglich 3,50 € (Winters weniger und pauschalierten Kurtaxen für oben genannten Nutzern) liegt nunmehr am oberen Ende der Kurtaxen der Seegemeinden. Die hohe Kalkulation wird mit Besonderheiten des Ortes, dem grundsätzlichen Angebot, aber auch mit dem Beitritt zur Echt Bodenseecard (EBC) begründet. Für Letzteres muss allein schon annähernd ein Drittel der Kurtaxe an die Tourismus GmbH  für deren Auslagen abgeführt werden, die wiederum 0,85 € je Tag Kurtaxe an den Fahrverbund Bodo für dessen freie Nutzung der Cardinhaber bezahlt. Ein Teil der EBC-Kosten verbleibt dem Steuerzahler der Gemeinde.

Haushaltsrede zum Haushalt 2023

16.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Wir leben in unsicheren Zeiten. Nach der Coronapandemie sind wir schon voll in den nächsten Krisen
–   der Kriegslage in der Ukraine mit hohem Bedarf an Hilfen
 – der Energiekrise infolge dieses furchtbaren Krieges

–  der hohen Inflation
–  der wirtschaftlichen Gegebenheiten mit Lieferengpässen und vermuteter Rezession
–  den Flüchtlings-und Migrationsströmen, die aufzufangen sind und auch für die 
   Gemeinden Versorgungs- und Unterbringungsprobleme bereiten
–  dem  Mangel an Wohnraum.
Die Liste könnte durchaus noch auf andere Gebiete fortgesetzt werden.
Dies alles bringt für alle eine hohe Verunsicherung und Belastung, die alle Lebensbereiche erfasst und nach Lösungen sucht.

Dies überschattet auch die Gemeinde.
Steuereinnahmen sind mit viel Unsicherheit behaftet und werden viel auf den Prüfstand bringen müssen. Manche Pläne und Wünsche werden nicht oder erst weit später umsetzbar werden und das Setzen klarer Prioritäten erfordern.

Das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt, sprich die liquiden Mittel, die für die Finanzierung der Investitionen benötigt werden, verschlechtern sich deutlich und erreichen 2022nur noch ein kleines Plus. In 2023 wird nach dem jetzigen Haushaltsplan nur noch eine „schwarze Null“ erwartet. Die Kurtaxemisere lässt  in diesem Bereich einen Fehlbetrag von 250.000 € erwarten, der nur durch Anhebung von Steuern und Beiträgen ausgleichbar ist. Allein durch die Auflösung gebildeter Rückstellungen und Verschiebung von Vorhaben oder Verringerung laufender Ausgaben sind die Ergebnisaushalte momentan und damit auch 2023 nicht negativ

 Die Lage bedingt, dass 2023 nur noch die gesetzliche Mindestliquidität vorgehalten werden kann.  Die laufenden Ausgaben sind kritisch zu hinterfragen. Dazu gehörtu.a. auch die Ausweitung des Personalkörpers zu stoppen, damit die Personalkosten nicht zu stark steigen. Die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B haben wir schweren Herzens mitgetragen um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde auch in Zukunft zu erhalten. Dies bedingt aber auch nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau nur das auszugeben was man einnimmt – auf deutsch Sparen gehört dazu. Das fordern wir nachdrücklich ein.  

Bei den Investitionen ist neben der noch anstehendenSchulsanierung und der Schulerweiterung in den nächsten Jahren in 2023 das neue Baugebiet Bachtobel ein wesentlicher Schwerpunkt, der auch gewaltige finanzielle Mittel bindet. Die Schaffung von Wohnraum steht dabei mit im Mittelpunkt. Wir gehen in diesem Monat nun mit der 1. Vergabe von Bauplätzen ins Rennen und wir dürfen sehr gespannt sein, wie sich die Nachfrage angesichts schlechter Rahmenbedingungen zeigen wird. Aber auch die Schaffung von genügend Betreuungsplätzen für unsere Kinder ist ein zentraler Schwerpunkt, der mit dem Kinder- und Familienzentrum im Bachtobel ein Ausrufezeichen setzt. Ergänzt um das mögliche Ärztehaus und damit verbunden mit der Chance der Sicherung der Gesundheitsversorgung der Kressbronner Bevölkerung in die Zukunft hinein. Eine ausreichende Ärzteversorgung mit Allgemeinmedizinern und auch Fachärzten ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Ergreifen wir diese große Chance! Auch engagiert sich die Gemeinde selbst im kommunalen Wohnungsbau mit dem Bau eigener Wohnungen im Bachtobel, was zur Linderung der Wohnungsnot beitragen kann. Das Baugebiet bietet viele Chancen auch in klimapolitischer Hinsicht (Stichwort Nahwärmeversorgung. Mit der Energieversorgung über das kalte Netz betreten wir wie andere Gemeinden auch Neuland. Hoffen wir das es sich im Ergebnis für die neuen Bewohner so erfolgreich ist, wie uns die Experten das vermittelt haben.

Mit unseren Anträgen zum Haushalt haben wir  Vorschläge zur Einsparung gemacht, die leider nur wenig umsetzbar waren, die wir aber im Auge behalten werden.

Ein besonderes Augenmerk muss kommend auf Kreditaufnahmen gelegt werden. Die von der Verwaltung bei Umsetzung der Investitionswünsche bis 2026 errechnete  Verschuldung der Gemeinde, die zum Kernhaushalt und den Eigenbetrieben  dann zusammengerechnet bei 20 Mio liegen würde und auf 268 % über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden käme, ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel. Jedes neue Investitionsprojekt der Zukunft bedarf einer Einzelfallabwägung. Alle neuen Investitionen 24 ff stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt und müssen ggf. neu priorisiert werden.

Zum Verfahren der Haushaltsplanberatung fordern wir erneut vertiefender Vorberatung im Verwaltungsausschuss, damit die Räte sich über die Prioritäten ausreichend auseinandersetzen können und ausreichend Zeit für nötige strategische Diskussionen besteht. Die jetzigen Haushaltsplanunterlagen umfassen ca 700 Seiten, die aufgearbeitet und nachvollzogen werden müssen. In einem Vorstellungs- und einem weiteren Erörterungstermin ist dies allein nicht getan. Das doppische Kameralsystem zeigt sich immer mehr darin, dass es den Haushaltsplan weit weniger übersehbar gemacht hat als die früheren Gegebenheiten vor Doppik. Dabei bestimmt sich die Entwicklung einer Gemeinde wesentlich über seine Finanzen.

Ich fasse zusammen: Der vorliegende Haushalt 2023 setzt unter schwierigen Rahmenbedingungen durchaus noch die richtigen Schwerpunkte, nämlich in Schule, Bildung und Kinder sowie der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und damit in unser aller Zukunft. Die CDU-Fraktion unterstützt dies nachdrücklich.

Mit dem Haushalt leisten wir einen Beitrag, dass unsere Gemeinde weiterhin attraktiv und lebenswert bleibt und auch die künftigen Herausforderungen gemeistert werden können.

Zum Schluss bedanke ich mich beim gesamten Team der Kämmerei – namentlich beim Kämmerer, Herrn Käppeler, dem es wieder gelungen ist, trotz schwieriger Vorzeichen wieder einen geordneten Haushalt vorzulegen, dem die CDU-Fraktion zustimmt.

Der Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen die mit ihren Steuern zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beitragen.

Den Bürgern danke ich für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde.

Fraktionsvorsitzender Karl Bentele

Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Kressbronn

11.12.2022

Der Haushaltsplan des kommenden Jahres wird regelmäßig in der Dezembersitzung des Gemeinderats beschlossen. Für das Jahr 2023 umfassen die Unterlagen dazu ca. 700 Blatt, die von jedem Gemeinderat aufgearbeitet werden müssen. Dies erfolgt über das Tablet, das jeder Gemeinderat für seine ehrenamtliche Tätigkeit hat. Die Formatgröße und die einzeln aufzurufenden Unterlagen erschweren die Übersicht und erforderliche Queraufrufe. Dabei ist das neue kommunale Kameralsystem Doppik unbrauchbar, die Entwicklung der Zahlen aus den früheren Jahren abzuleiten.  Der verfügbare Zeitrahmen wird von der Gemeindeverwaltung dazu eng gesetzt: In der Sitzung des Gemeinderats im Oktober wird eine Übersicht über die Leitvorgaben des Zahlenwerks gegeben, vor der Novembersitzung sollen Anträge der Gemeinderäte dazu schriftlich vorgelegt werden, über die in der Novembersitzung beraten und ggfs. entschieden wird, in der Dezembersitzung erfolgt die endgültige Beschlussfassung. Dies soll darstellen, wie die Abläufe zu einem für die Gemeinde doch ganz wesentlichen Regelwerk sind und welchen Aufwand es für einen Gemeinderat bedeutet, den Informationsstand zu bekommen, an dem die Kämmerei das ganze Jahr über voraus arbeitet.

Klimaschutzmaßnahmen in Kressbronn

23.08.2022

Seit Jahren ist die Kressbronner Gemeindeverwaltung daran, die öffentlichen Gebäude energetisch zu untersuchen, zu ertüchtigen und neue Energiequellen zu erschließen. Hierzu wurde auch ein bautechnischer Fachmann eingestellt, der sich dafür engagiert. Ersehen werden kann dies nunmehr am neuen Baugebiet Bachtobel, das mit gebietsbezogener zentraler Energieversorgung und einem sog. kalten Netz Neuland beschreitet, um natürliche Ressourcen zu nutzen.

Mit einem Vertrag mit der Energieagentur Ravensburg und der Einstellung eines eigenen Klimaschutzbeauftragten bei der Gemeinde sollten diese Intentionen allgemein auch auf den privaten Bereich in Kressbronn ausgedehnt werden. Zu Beginn des Jahres wurden Flyer mit Informationen verteilt, mit denen man sich für eine energetische Untersuchung seines Eigenheimes melden konnte. Ziel ist dabei, mehr Effektivität im Gas-oder Stromverbrauch zu erreichen und auf regenerative Energiequellen umzustellen. Es ist seitdem aber in diesem Bereich nichts mehr  vorangegangen. Rückmeldungen auf die angefragten Gebäudeuntersuchungen gab es über die vielen Monate hinweg nicht, eine Bürgerveranstaltung beließ es bei schon allgemein bekannten Hinweisen ohne konkreten Kressbronner Bezug. Nach Ansicht der CDU Kressbronn ist dies zu wenig und zu langsam. Sie ist sich dabei durchaus bewusst, dass die Energieberater derzeit stark beansprucht sind.

Die Fraktion wird spezifische Kressbronner Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung aufgreifen und ggfs. mit Anträgen anmahnen.

Kaltes Netz im neuen Kressbronner Baugebiet Bachtobel

23.08.2022

Die Energieversorgung von Gebäuden für Heizung und Elektrizität ist momentan eines der beherrschenden aktuellen  Themen. Die zentrale Versorgung eines neuen Baugebietes drängt sich bei der schlechten und teuren Versorgungslage auf. Der Gemeinderat und hier die einzelnen Fraktionen haben sich in vielen Einzelsitzungen und Beratungen damit befasst und sich in der letzten Gemeinderatsitzung für das sog. kalte Netz entschieden, das die Wärme über Erdsonden, ein zentrales Netz mit Wärmepumpen und PV-Anlagen für Strom auf allen Dächern des Gebiets schafft. Die Entscheidung dazu war deshalb so langwierig, da mit dieser Energie-/Stromvariante bislang wenig Erfahrungen gemacht werden konnten und die Wirtschaftlichkeit für alle neuen Gebäudeeigentümer erst noch aufwändig berechnet und mit herkömmlichen Brennstoffen verglichen werden mußte. Nach den derzeitigen Erkenntnissen blieb für die jetzige Nahversorgung mittels des kalten Netzes  keine zukunftsträchtige Alternative, weshalb nach Festschreibung der Kosten für Errichtung und Betrieb der Anlage die CDU-Fraktion, die die Vorgaben besonders kritisch hinterfragte, einstimmig diesem Vorhaben zugestimmt hat. Die Suche nach einem Betreiber dieses Netzes läuft.

Schulsozialarbeit in Kressbronn

23.08.2022

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat Kressbronn Erhöhungen der Stellen für die Schulsozialarbeit an der Nonnenbachschule und im Parkschulzentrum beschlossen. Auch wenn für die ältere Bevölkerung im Ort dies im Hinblick auf die Gegebenheiten in ihrer eigenen Jugend wenig einsichtig ist, kann man sich dem Erfordernis nach den heutigen erzieherischen und schulischen Erkenntnissen nicht verschließen, weshalb auch die CDU-Fraktion sich weitgehend für den Antrag der Verwaltung auf Stellenmehrung  ausgesprochen hat. Die CDU hat aber klar darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Schulsozialarbeit transparenter und nachvollziehbarer über schriftliche Vermerke erfasst werden muss und sich die mehreren Stellen nicht auf eine Gemeindeanstellung und andererseits auf eine externe Stellenvermittlung über die Synergie GmbH in Lindau aufteilen sollten. Beides wurde von der zuständigen Referatsleiterin der Gemeinde zugesagt bzw. auf weitere Sicht  noch zu entscheiden vorbehalten. 

Westliches Bodanwerftgelände in Kressbronn  –  Erstellung eines Hotels  –  Angebotsbebauungsplan

19.07.2022

In den letzten Tagen wurde das zurückliegend neu bebaute, ehemalige  Bodanwerftgelände mit den denkmalgeschützten Hallen und der Promenade offiziell mit einem Festakt eröffnet. Seitens der Gemeinde und mit Hilfe von Fördergeldern investierte Kressbronn hier bislang insgesamt ca. 18 Mio. €, davon für die denkmalgeschützten Gebäude ca. 9,3 Mio. €. Dies stellte die bislang teuerste Einzelaktion der Gemeinde dar.

Der westliche Teil des Geländes harrt noch immer der Baufortführung. In den ursprünglichen Vorgaben für den privaten Investor war dafür eine touristische Nutzung vorgesehen worden, was bislang am Erfordernis der vorherigen erforderlichen Änderung verschiedener öffentlichrechtlicher Festsetzungen des Gebietes scheiterte. Diese Änderungen sind nun nach langer Entscheidungswege auf den Weg gebracht, ihre rechtliche Beschließung steht unmittelbar bevor. Aus diesem Grunde hat nunmehr der Gemeinderat am 6.7.2022 die zweite öffentliche Auslegung des Planentwurfs des Angebotsbebauungsplans für den Bau eines Hotels beschlossen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich dafür einstimmig ausgesprochen, um die Erschließung des ehemaligen Wertgeländes nach zwischenzeitlich über 10 Jahren Planungs- und Bauzeit  zu einem Abschluss bringen zu können.

Bebauungsplanverfahren Irisstraße-West

17.06.2022

In der Gemeinderatssitzung Mai 2022 wurde beschlossen für das Gebiet Irisstraße-West einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Flurstück Nr. 1788 (letztes Grundstück an der Bodanstraße ortsauswärts rechts vor dem Nonnenbach) zu erstellen. Der Vorhabenträger will dort ein Mehrfamilienhaus mir 13 großen Wohneinheiten erstellen. In dem betreffenden Bereich sind bislang nur kleinere Gebäude vorhanden. In der Beratung des Gemeinderats wurden natur- und gewässerschutzrechtliche Bedenken wie auch die Größe des geplanten Gebäudes diskutiert. Mit einer knappen Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen erfolgte die Abstimmung zugunsten des Projekts und nunmehr konkreter weiterer Planungen. Die CDU-Fraktion wird das Vorhaben auch weiter konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan des neuen Baugebiets Kressbronn-Bachtobel und Baubeschluss zum Kinder- und Familienzentrum Bachtobel

05.06.2022

In seiner Sitzung vom 25.5.2022 hat der Kressbronner Gemeinderat weitreichende Beschlüsse zu den beiden Vorhaben gefasst, die in der nächsten Zeit große Maßnahmen der Gebietserschließung  und erste Bauausführungen auslösen. Die CDU-Fraktion hat dabei bewirkt, dass Teilbereiche aus den Entscheidungen vorbehalten blieben, da z.B. das Energiekonzept für das Neubauareal noch nicht endgültig aufbereitet ist und ein Gutachten dazu seit nahezu zwei Jahren aussteht. Dies ist insofern bedenklich, da auch die Gebietserschließung davon berührt wird. Zum anderen sind die Kosten für das Kinder- und Familienzentrum (mit Gemeindearchiv und 12 Mietwohnungen) seit der ersten Hochrechnung massiv gestiegen. Nach anfänglich geplanten ca. 10 Mio. € wird sich diese erste Baumaßnahme nun auf ca. 15 Mio. € erhöhen. Grund dafür sind bislang nicht erfasste Vorgaben zum Grund- und Hochwasserschutz, die von der Verwaltung angeregte Vergrößerung der Tiefgarage auch für weitere kommende Bauten auf benachbartem Grundstück und die derzeitigen rasanten Preisanstiege im Baugewerbe. Die CDU-Fraktion hat letzteres eindringlich hinterfragt, nachdem die kalkulierten künftigen Kostenansätze unterhalb der derzeitigen Inflationsrate angenommen wurden.  Den Beschlußanträgen hat die Fraktion zwar zugestimmt, jedoch mit den angeführten Vorbehalten, die weiterhin genau zu beobachten sein werden.

Fortschritte in der Entwicklung des Kressbronner Gewerbegebiets Kapellenesch/Haslach

17.05.2022

Die Entwicklung der neuen Kressbronner Gewerbegebiets macht nun endlich Fortschritte. Der Gemeindeverwaltungsverband hat die Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht, die erforderlich geworden war, nachdem der Regionalverband die bisherigen Planungen u.a. aus Artenschutzvorgaben gestoppt hatte.

Auf Anregung der Kressbronner  CDU – Gemeinderatsfraktion fand vor Kurzem ein runder Tisch statt (Verwaltung, Gemeinderatsvertreter und Eigentümer der betroffenen Flächen), in dem nach längeren Abstimmungen des Vorgehens abgesprochen wurde,  konkrete Festsetzungen über ein Planungsbüro anzugehen. Die Eigentümer des Gebiets wollen mit der Gemeinde einen beide Seiten zufriedenstellenden Modus finden, wie sich die Gewerbeflächen entwickeln und erschließen lassen. Um an der Sache zu bleiben wurde der nächste runde Tisch schon auf Mitte Juli festgesetzt, wo erste Erkenntnisse umgesetzt und klarere Punkte angegangen werden sollen.