Westliches Bodanwerftgelände in Kressbronn – Erstellung eines Hotels – Angebotsbebauungsplan
19.07.2022
In den letzten Tagen wurde das zurückliegend neu bebaute, ehemalige Bodanwerftgelände mit den denkmalgeschützten Hallen und der Promenade offiziell mit einem Festakt eröffnet. Seitens der Gemeinde und mit Hilfe von Fördergeldern investierte Kressbronn hier bislang insgesamt ca. 18 Mio. €, davon für die denkmalgeschützten Gebäude ca. 9,3 Mio. €. Dies stellte die bislang teuerste Einzelaktion der Gemeinde dar.
Der westliche Teil des Geländes harrt noch immer der Baufortführung. In den ursprünglichen Vorgaben für den privaten Investor war dafür eine touristische Nutzung vorgesehen worden, was bislang am Erfordernis der vorherigen erforderlichen Änderung verschiedener öffentlichrechtlicher Festsetzungen des Gebietes scheiterte. Diese Änderungen sind nun nach langer Entscheidungswege auf den Weg gebracht, ihre rechtliche Beschließung steht unmittelbar bevor. Aus diesem Grunde hat nunmehr der Gemeinderat am 6.7.2022 die zweite öffentliche Auslegung des Planentwurfs des Angebotsbebauungsplans für den Bau eines Hotels beschlossen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich dafür einstimmig ausgesprochen, um die Erschließung des ehemaligen Wertgeländes nach zwischenzeitlich über 10 Jahren Planungs- und Bauzeit zu einem Abschluss bringen zu können.
Bebauungsplanverfahren Irisstraße-West
17.06.2022
In der Gemeinderatssitzung Mai 2022 wurde beschlossen für das Gebiet Irisstraße-West einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Flurstück Nr. 1788 (letztes Grundstück an der Bodanstraße ortsauswärts rechts vor dem Nonnenbach) zu erstellen. Der Vorhabenträger will dort ein Mehrfamilienhaus mir 13 großen Wohneinheiten erstellen. In dem betreffenden Bereich sind bislang nur kleinere Gebäude vorhanden. In der Beratung des Gemeinderats wurden natur- und gewässerschutzrechtliche Bedenken wie auch die Größe des geplanten Gebäudes diskutiert. Mit einer knappen Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen erfolgte die Abstimmung zugunsten des Projekts und nunmehr konkreter weiterer Planungen. Die CDU-Fraktion wird das Vorhaben auch weiter konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan des neuen Baugebiets Kressbronn-Bachtobel und Baubeschluss zum Kinder- und Familienzentrum Bachtobel
05.06.2022
In seiner Sitzung vom 25.5.2022 hat der Kressbronner Gemeinderat weitreichende Beschlüsse zu den beiden Vorhaben gefasst, die in der nächsten Zeit große Maßnahmen der Gebietserschließung und erste Bauausführungen auslösen. Die CDU-Fraktion hat dabei bewirkt, dass Teilbereiche aus den Entscheidungen vorbehalten blieben, da z.B. das Energiekonzept für das Neubauareal noch nicht endgültig aufbereitet ist und ein Gutachten dazu seit nahezu zwei Jahren aussteht. Dies ist insofern bedenklich, da auch die Gebietserschließung davon berührt wird. Zum anderen sind die Kosten für das Kinder- und Familienzentrum (mit Gemeindearchiv und 12 Mietwohnungen) seit der ersten Hochrechnung massiv gestiegen. Nach anfänglich geplanten ca. 10 Mio. € wird sich diese erste Baumaßnahme nun auf ca. 15 Mio. € erhöhen. Grund dafür sind bislang nicht erfasste Vorgaben zum Grund- und Hochwasserschutz, die von der Verwaltung angeregte Vergrößerung der Tiefgarage auch für weitere kommende Bauten auf benachbartem Grundstück und die derzeitigen rasanten Preisanstiege im Baugewerbe. Die CDU-Fraktion hat letzteres eindringlich hinterfragt, nachdem die kalkulierten künftigen Kostenansätze unterhalb der derzeitigen Inflationsrate angenommen wurden. Den Beschlußanträgen hat die Fraktion zwar zugestimmt, jedoch mit den angeführten Vorbehalten, die weiterhin genau zu beobachten sein werden.
Fortschritte in der Entwicklung des Kressbronner Gewerbegebiets Kapellenesch/Haslach
17.05.2022
Die Entwicklung der neuen Kressbronner Gewerbegebiets macht nun endlich Fortschritte. Der Gemeindeverwaltungsverband hat die Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht, die erforderlich geworden war, nachdem der Regionalverband die bisherigen Planungen u.a. aus Artenschutzvorgaben gestoppt hatte.
Auf Anregung der Kressbronner CDU – Gemeinderatsfraktion fand vor Kurzem ein runder Tisch statt (Verwaltung, Gemeinderatsvertreter und Eigentümer der betroffenen Flächen), in dem nach längeren Abstimmungen des Vorgehens abgesprochen wurde, konkrete Festsetzungen über ein Planungsbüro anzugehen. Die Eigentümer des Gebiets wollen mit der Gemeinde einen beide Seiten zufriedenstellenden Modus finden, wie sich die Gewerbeflächen entwickeln und erschließen lassen. Um an der Sache zu bleiben wurde der nächste runde Tisch schon auf Mitte Juli festgesetzt, wo erste Erkenntnisse umgesetzt und klarere Punkte angegangen werden sollen.
Klimaschutz
02.04.2022
Kommunaler Klimaschutz in Kressbronn
„Tue Gutes und rede darüber“ mag ein Grundsatz sein. Manches wird aber auch verwirklicht, ohne dies gleich besonders hervorzuheben. So auch in Sachen Energiesparsamkeit in Kressbronn.
Das Bestreben, Energieeinsparungen wo auch immer vorzunehmen, besteht im Ort schon seit vielen Jahren. Aus diesem Grunde hat auch die Gemeinde Kressbronn schon Jahre zurückliegend dauerhaft einen Fachmann für das Energie- und Gebäudemanagement eingestellt, der alle bestehenden und neuen Liegenschaften der Kommune wie auch sonstige öffentliche Bereiche unter Klimaschutzgesichtspunkten überprüfen und verbessern sollte. Dem ist der Mitarbeiter seitdem anerkennenswert nachgekommen. 2021 beauftragte die Gemeinde nach entsprechenden Beschlüssen der Landesregierung und des Gemeinderats die Energieagentur Ravensburg mit einer umfassenden gemeindebezogenen Ausarbeitung von öffentlichen und privaten Klimaschutzerwägungen, die fortan auch umgesetzt werden sollen. Dies läuft. Nach weiterer Bereitstellung von Fördermitteln durch das Land stellte die Gemeinde nach Beschluss des Gemeinderats Ende 2021 mit Zeitvertrag selbst noch zusätzlich einen Klimaschutzbeauftragten ein. Die CDU-Fraktion beantragte, diesen Mitarbeiter nach dreimonatiger Tätigkeit zu seiner Arbeit anzuhören, was in der Märzsitzung 2022 dann auch erfolgte. Dieser referierte seine vielfältigen Ansätze für die Verwaltung und auch die Bürgerschaft. Die CDU-Fraktion hat dabei nochmals zum Ausdruck gebracht, dass spezifische, für Kressbronn gültige Maßnahmen zu initiieren sind und nachvollziehbar und bald vermittelt werden, um die Klimaziele auch allgemein zu erreichen. Insbesondere wies die Fraktion darauf hin, dass eine enge Kooperation der nun verschiedenen Beteiligten, die in der Verwaltung in je anderen Bereichen angesiedelt sind, geboten ist, um effektiv vorgehen zu können.
Schenkung von Werken von Berthold Müller-Oerlinghausen an die Gemeinde durch dessen Nachkommen.
24.02.2022
Sohn und Tochter von Berthold Müller-Oerlingshausen haben der Gemeinde angeboten, zahlreiche Kunstwerke ihres Vaters, insbesondere Bronzen, an die Kulturgemeinschaft Kressbronn und damit der Gemeinde schenken zu wollen. Berthold Müller-Oerlingshausen hatte ab den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts über Jahrzehnte mit seiner Familie in Kressbronn gewohnt und als weit überregional bekannter Künstler gearbeitet. Viele seiner Arbeiten waren bislang schon als Leihgaben an die Gemeinde gegangen und in der „Lände“ verwahrt. In häufigen Ausstellungen wurden sie der Öffentlichkeit gezeigt. Um klare Verhältnisse zu schaffen, erging nunmehr mit den in solchen Fällen üblichen Vorgaben das Angebot der Schenkung. Der Gemeinderat hat dieses Angebot in der Februarsitzung angenommen. Die CDU-Fraktion hat sich geschlossen dafür ausgesprochen, in der Beratung dazu auf noch nicht ganz geklärte Fragen zur Abwicklung aber hingewiesen. Für das Kulturleben der Gemeinde und andere, externe Ausstellungsorte ist diese Übernahme ein Gewinn.
Zweitwohnungen in Kressbronn
10.02.2022
Kressbronn als Bodenseegemeinde ist touristisches Ziel und wie alle Bodenseeanlieger attraktiv für Zweitwohnungen Externer. Kressbronn hat derzeit (Februar 2022) 195 Zweitwohnungen verzeichnet, was von der Ortsgröße her beachtlich ist. Diese konzentrieren sich überwiegend in bekannten Wohnanlagen. Die Auswirkungen sind bekannt mit wenig Belegung, heruntergelassenen Rolläden und Anonymität der Mitbewohner. Bei der allseits gegebenen Wohnungsknappheit wird dies von der Ortsbevölkerung nicht gerne gesehen, ist aber Fakt. Ein mancherorts erwogenes Verbot von Zweitwohnungen ist von wenigen Zwangslagen abgesehen mit der Rechtsordnung wohl nicht zu vereinbaren.
Zweitwohnungseigner haben dabei durchaus auch zu den Ortsfinanzen beizutragen: Angesehen von der Grunderwerbsteuer (5% des Kaufpreises, die an das Land geht), fällt die Grundsteuer (nach der Werthöhe und den Hebesätzen bemessen), die Zweitwohnungssteuer (nach dem Mietwert) und die Kurtaxe (z.B. für eine Ehepaar im Jahr 330 €) an. Damit werden die vorgehaltene Infrastruktur und Logistikleistungen des Ortes abgegolten. Es liegt dabei an jedem Verkäufer oder Vermieter von Wohnraum, wie umfänglich der Bestand an Zweitwohnungen sein kann.
Bekommt Kressbronn ein Ärztehaus?
01.02.2022
Die CDU Kressbronn hat mit ihrer Gemeinderatsfraktion einstimmig für den Grundsatzbeschluss und einen ersten Entwurf eines Erbbaupachtvertrags gestimmt, um ein Ärztehaus im neuen Baugebiet Bachtobel zu realisieren. Die Planungen dazu stehen am Anfang, da die Umsetzbarkeit über einen Investor noch offen ist. Angestrebt wird, weitere Ärzte, insbesondere Fachärzte zur Versorgung der Einwohnerschaft für Kressbronn und Umgebung zu gewinnen. Die CDU-Fraktion, die sich fachkundig beraten lässt, hat im Rahmen der Beratungen auf die sich wahrscheinlich ergebenden Schwierigkeiten hingewiesen und am Vertragsentwurf mitgestaltet, um erste Schritte einleiten zu können. Dies beinhaltet zunächst, einen möglichen Investor für ein von diesem zu erstellendes Gebäude im neuen Baugebiet von Kressbronn und sodann einen Betreiber zu finden, der neue Ärzte und auch eine Apotheke unter einem Dach zusammenführt. Die CDU-Fraktion steht hinter dem Vorhaben und wird das weitere Vorgehen zur Machbarkeit unterstützen.
Entwicklung des Gewerbegebiets Kapellenesch/Haslach – Fraktionserklärung der CDU
01.02.2022
Die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets für Kressbronn beschäftigt Verwaltung und Gemeinderat seit langem. Die CDU Kressbronn seht vollständig hinter den immer wieder vorgestellten Planungen, da Handwerk, Handel und Industrie für einen Ort elementar sind, um ortsnahe Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Nachdem Kressbronn als Seegemeinde auf die Eigenentwicklung gesetzlich beschränkt ist und zusätzlich für die Flächenausweisungen die Landesregierung und der Regionalverband die maßgebenden Vorgaben geben, schien der über einen langen Zeitraum hinweg entwickelte Flächennutzungsplan optimistisch zu stimmen. Dies bewahrheitet sich jedoch nicht, da Landesregierung und beteiligte Landesbehörden die Ausweisung als Schwerpunktgewerbegebiet zurückgenommen haben, das vorgesehene interkommunale Gewerbegebiet fraglich ist und der Naturschutz relevante Flächenbereiche ausnimmt. Zudem steht das vorgesehene Gebiet im privaten Eigentum zweier Eigner, die die Gewerbefläche selbst und unter Ausschluss der Gemeinde entwickeln, vermarkten und verwalten wollen. Die Standpunkte scheinen festgefahren und ohne zeitlich planbare Perspektiven für Gewerbeflächeninteressierte.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, dass bloße Einzelgespräche und mittelbare Informationen nicht weiterführen. Es bedarf eines Gremiums aus Vertretern der Gemeindeverwaltung, des Gemeinderats, des Regionalverbandes, Vertretern aus Handwerk und Gewerbe und den Eigentümern des Geländes, das zeitnah an einem Tisch mögliche Umsetzungskriterien diskutiert, entwickelt und voranbringt. Ohne einen solchen runden Tisch treten wir auf der Stelle. Dies wird öffentlich beantragt.
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