Eigenbetriebe der Gemeinde Kressbronn – Finanzierung
27.02.2023
Die Gemeinde Kressbronn hat verschiedene Aufgabenbereiche in separate Eigenbetriebe ausgegliedert, die Pflichtaufgaben oder freiwillige Gemeindeleistungen erledigen. Dies hat insofern Vorteile, dass sie gegenüber dem Kernverwaltungshandeln bessere abgegrenzt und übersichtlicher dargestellt werden können, andererseits sich aber auf sog. Außenbereiche verlagern, die die Übersichtlichkeit insbesondere der Finanzen berühren. Häufig sind steuerrechtliche Gründe für die Schaffung von Eigenbetrieben relevant. Das Kapital der Eigenbetriebe kommt zum Teil aus eigenen Einnahmen über Gebühren und Beiträge oder allgemeine Geschäftstätigkeiten, andererseits hat die Gemeinde von vornherein Bereichskapital zur Verfügung gestellt und stockt auch laufend über weitere Eigenkapitalzuführungen oder Trägerdarlehen die Finanzhaushalte der Eigenbetriebe auf. Dies sind Finanzmittel aus den Steuereinnahmen der Gemeinde, die damit für immer oder für lange Zeit gebunden werden. Dies kann insbesondere bei den Trägerdarlehen fraglich werden, da der Steuerzahler zum einen über seine Steuern dies ermöglicht, er aber zum anderen die vom Eigenbetrieb an die Gemeinde zu zahlenden Zinsen der Trägerdarlehen über seine Gebühren und Beiträge nochmals aufzubringen hat. Dies mildert sich für die Verwaltung insofern ab, als sie diese Zinsen in den Kernhaushalt bekommt. Die Summen, um die es hier geht, sind durchaus beträchtlich, da allein bei den Eigenbetrieben (ohne Beteiligung am Regionalwerk) Kapital der Gemeinde in Höhe von ca. 23 Millionen steht (Stand Ende 2022).
Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen in Kressbronn
12.02.2023
Die Gemeinde Kressbronn hat Asylanten und Flüchtlinge im Rahmen der Verteilung durch Land und Kreis aufzunehmen. Zu unterscheiden ist zwischen Erstaufnahmen (in den beiden Häusern in der Argenstraße sowie der Parkturnhalle) und der sog. Anschlußunterbringung). Momentan sind als Erstaufnahmen ca 100 Personen vor Ort (zuständig ist das Landratsamt) und ca. 140 Personen in der Anschlußunterbringung (in 10 Gebäuden- zB im Spitzgarten – sowie in zahlreichen zusätzlichen Anmietungen von Wohnungen). Verwaltet wird der Bereich durch die Integrationsbeauftragten des Gemeindeverwaltungsverbandes und die Kämmerei. Nach den Prognosen werden die Personen mit Anspruch auf Anschlußunterbringung künftig noch erheblich zunehmen, wobei dies auch unter dem Aspekt von Flüchtlingen aus der Ukraine gilt.
Die Gemeinde Kressbronn wird deshalb eine Unterkunft zur Anschlußunterbringung im Baugebiet Moos neu bauen. Dies ist auch deshalb veranlasst, weil angemietete Unterkünfte wegfallen werden.
Die Planungen laufen derzeit auf einen Neubau mit 13 Wohnungen für 44 Personen hinaus. Die Kosten dafür (ohne Grund und Boden) sind auf 2,88 Mio (= 6.128 €/qm) veranschlagt. Wie vorauszusehen ist, reicht dies aber in Zukunft immer noch nicht aus, so dass bald ein weiteres Gebäude wohl anstehen wird.
Man fragt sich, wie lange eine Gemeinde (selbst bei Zuschüssen) dies noch finanzieren kann. Es ist zudem zu überlegen, ob jede neue Unterkunft neu und individuell konzipiert werden muß oder ob es für die Gemeinden nicht sinnvoll wäre, Einheitsbauten mit Grundstandarts vorzusehen, nachdem die Bewohner ja in überschaubarer Zeit in eigene angemietete Wohnungen wechseln sollen. Hierdurch könnten erhebliche Einsparungen erzielt werden. Seitens den Gemeindeverwaltungen wird dieser Gedanke leider noch nicht angenommen.
Energiemanagement und Energieagentur in Kressbronn
16.01.2023
Im Rahmen von Fördermaßnahmen des Landes hat die Gemeinde Kressbronn in Teilzeit einen Klima-und Energiemanager angestellt, um den Ort in Energie- und Klimafragen voranzubringen und fortzuentwickeln. Außerdem ist mit der Energieagentur Ravensburg ein Vertrag mit denselben Zielen eingegangen worden. Die Energieagentur ließ vor über einem Jahr an alle Haushalte einen Flyer verteilen, wonach jede/r Bürger/in eine Beratung zu ihren eigenen Fragen und Gegebenheiten zu Energie und Klimaverhalten erlangen können sollte. Leider ist in der Öffentlichkeit und bei den einzelnen Einwohnern bislang kaum etwas angekommen. Viele haben die Antwortkarte des Flyers zurückgesandt und um Kontakt gebeten. Leider blieb in nahezu allen Fällen eine Antwort aus. Wie man hört, seien die Mitarbeiter völlig überlastet. Dies mag sein. Dabei erstaunt, dass die Energieagentur jetzt in der Seepost veröffentlicht, dass noch Termine für die Energie-Effizienzberatung frei seien. Warum nicht die früheren Anfragen abgearbeitet werden, ist nicht nachvollziehbar. Ein Missstand.
Geplantes Ärztehaus im Neubaugebiet Kressbronn-Bachtobel
19.12.2022
Jede Gemeinde, die dies noch nicht hat, wünscht sich ein Ärztehaus auf ihrem Gemeindegebiet zur medizinischen Behandlung ihrer Bewohner, da die Ärzteversorgung insbesondere mit Fachärzten gerade im ländlichen Raum immer schwieriger wird.
Nachdem nunmehr ein größeres Baugebiet für Kressbronn erschlossen wird, war dies auch für den Bürgermeister/die Verwaltung ein großes Anliegen, was auf jeden Fall ohne Zweifel wichtig und zu fördern ist. Allerdings darf dies nicht als Selbstläufer angesehen werden, nachdem die Lage von Kressbronn und die möglichen Entscheidungen der kassenärztlichen Vereinigung nicht gerade die besten Vorgaben geben. Es wurde die Umsetzung über eine Erbpachtregelung eines Grundstückes dafür und einen privaten Investor angedacht.
Nachdem sich die relevanten Fragen doch mehrten, beschloss die Verwaltung, ein sog. Markterkundungsverfahren durchzuführen, um die Machbarkeit doch besser erkunden zu können. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte von Anbeginn darauf hingewiesen, dass ohne Zuziehung sachkundiger Personen sich Schwierigkeiten ergeben können, die das Projekt gefährden, was zunächst übergangen wurde. Auch das Markterkundungsverfahren war kein wirklicher Erfolg, da sich nur ein Interessent für das Vorhaben meldete, der zudem mehr dazu geschoben wurde und nur über einen Ankauf des Grundstücks die Sache weiterverfolgen wollte. Auch hier gab es jedoch wenig Übersicht über die realen Gegebenheiten.
Nach nunmehr über einem Jahr kommt die Sache jetzt in kundige Hände, indem ein Rechtsanwalt mit Fachkunde in derartigen Vergabeverfahren beauftragt wurde, die Umsetzung voranzubringen. Die Kriterien für das weitere Vorgehen werden nunmehr gezielt aufgestellt und ein Auswahlverfahren mit Konzeptvorgaben im Bieterverfahren in die Wege geleitet. Alle Interessierten können sich darauf mit ihren Vorstellungen melden, was dann in einem allgemein nachvollziehbaren Ablauf aufgearbeitet wird.
Es steht zu hoffen, dass auf diesem Wege eine gute Lösung gefunden wird.
Kurtaxe in Kressbronn – eine unendliche Geschichte
19.12.2022
Seit mehreren Jahren bemüht sich die Gemeindeverwaltung Kressbronn, eine alle Bereiche umfassende, wirksame Satzung zur Kurtaxe zu erreichen. Nach zweimaligen Aufhebungen von Kurtaxeregelungen durch die Verwaltungsgerichte hat der Gemeinderat in seiner Sitzung von Dezember 2022 nochmals eine neue Fassung beschlossen. Insbesondere Bootsliegeplätze waren wieder zu regeln, wobei für Zweitwohnungen, Campingplatznutzer und Boote jeweils Pauschansätze festzulegen sind. Obwohl das letzte Urteil des VGH Baden-Württemberg zu der Kurtaxe für Boote mit nicht ortsansässigen Nutzern noch nicht vorlag, war es aus Sicht des Kämmerers unerlässlich, bereits jetzt zu Jahresbeginn 2023 eine Regelung zu treffen. Dabei hatte die Aufhebung der letzten Regelung für Boote der Gemeinde eine Rückzahlung schon erhobener Beiträge von ca. 300.000 € verursacht, die auch durch Anhebung von Steuern und anderer Gebühren aufzufangen waren. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal eine Satzung erlassen wurde, die Bestandskraft erlangt. Die Höhe der Kurtaxe ab 1.1.2023 mit im Sommerhalbjahr täglich 3,50 € (Winters weniger und pauschalierten Kurtaxen für oben genannten Nutzern) liegt nunmehr am oberen Ende der Kurtaxen der Seegemeinden. Die hohe Kalkulation wird mit Besonderheiten des Ortes, dem grundsätzlichen Angebot, aber auch mit dem Beitritt zur Echt Bodenseecard (EBC) begründet. Für Letzteres muss allein schon annähernd ein Drittel der Kurtaxe an die Tourismus GmbH für deren Auslagen abgeführt werden, die wiederum 0,85 € je Tag Kurtaxe an den Fahrverbund Bodo für dessen freie Nutzung der Cardinhaber bezahlt. Ein Teil der EBC-Kosten verbleibt dem Steuerzahler der Gemeinde.
Haushaltsrede zum Haushalt 2023
16.12.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Wir leben in unsicheren Zeiten. Nach der Coronapandemie sind wir schon voll in den nächsten Krisen
– der Kriegslage in der Ukraine mit hohem Bedarf an Hilfen
– der Energiekrise infolge dieses furchtbaren Krieges
– der hohen Inflation
– der wirtschaftlichen Gegebenheiten mit Lieferengpässen und vermuteter Rezession
– den Flüchtlings-und Migrationsströmen, die aufzufangen sind und auch für die
Gemeinden Versorgungs- und Unterbringungsprobleme bereiten
– dem Mangel an Wohnraum.
Die Liste könnte durchaus noch auf andere Gebiete fortgesetzt werden.
Dies alles bringt für alle eine hohe Verunsicherung und Belastung, die alle Lebensbereiche erfasst und nach Lösungen sucht.
Dies überschattet auch die Gemeinde.
Steuereinnahmen sind mit viel Unsicherheit behaftet und werden viel auf den Prüfstand bringen müssen. Manche Pläne und Wünsche werden nicht oder erst weit später umsetzbar werden und das Setzen klarer Prioritäten erfordern.
Das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt, sprich die liquiden Mittel, die für die Finanzierung der Investitionen benötigt werden, verschlechtern sich deutlich und erreichen 2022nur noch ein kleines Plus. In 2023 wird nach dem jetzigen Haushaltsplan nur noch eine „schwarze Null“ erwartet. Die Kurtaxemisere lässt in diesem Bereich einen Fehlbetrag von 250.000 € erwarten, der nur durch Anhebung von Steuern und Beiträgen ausgleichbar ist. Allein durch die Auflösung gebildeter Rückstellungen und Verschiebung von Vorhaben oder Verringerung laufender Ausgaben sind die Ergebnisaushalte momentan und damit auch 2023 nicht negativ
Die Lage bedingt, dass 2023 nur noch die gesetzliche Mindestliquidität vorgehalten werden kann. Die laufenden Ausgaben sind kritisch zu hinterfragen. Dazu gehörtu.a. auch die Ausweitung des Personalkörpers zu stoppen, damit die Personalkosten nicht zu stark steigen. Die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B haben wir schweren Herzens mitgetragen um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde auch in Zukunft zu erhalten. Dies bedingt aber auch nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau nur das auszugeben was man einnimmt – auf deutsch Sparen gehört dazu. Das fordern wir nachdrücklich ein.
Bei den Investitionen ist neben der noch anstehendenSchulsanierung und der Schulerweiterung in den nächsten Jahren in 2023 das neue Baugebiet Bachtobel ein wesentlicher Schwerpunkt, der auch gewaltige finanzielle Mittel bindet. Die Schaffung von Wohnraum steht dabei mit im Mittelpunkt. Wir gehen in diesem Monat nun mit der 1. Vergabe von Bauplätzen ins Rennen und wir dürfen sehr gespannt sein, wie sich die Nachfrage angesichts schlechter Rahmenbedingungen zeigen wird. Aber auch die Schaffung von genügend Betreuungsplätzen für unsere Kinder ist ein zentraler Schwerpunkt, der mit dem Kinder- und Familienzentrum im Bachtobel ein Ausrufezeichen setzt. Ergänzt um das mögliche Ärztehaus und damit verbunden mit der Chance der Sicherung der Gesundheitsversorgung der Kressbronner Bevölkerung in die Zukunft hinein. Eine ausreichende Ärzteversorgung mit Allgemeinmedizinern und auch Fachärzten ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Ergreifen wir diese große Chance! Auch engagiert sich die Gemeinde selbst im kommunalen Wohnungsbau mit dem Bau eigener Wohnungen im Bachtobel, was zur Linderung der Wohnungsnot beitragen kann. Das Baugebiet bietet viele Chancen auch in klimapolitischer Hinsicht (Stichwort Nahwärmeversorgung. Mit der Energieversorgung über das kalte Netz betreten wir wie andere Gemeinden auch Neuland. Hoffen wir das es sich im Ergebnis für die neuen Bewohner so erfolgreich ist, wie uns die Experten das vermittelt haben.
Mit unseren Anträgen zum Haushalt haben wir Vorschläge zur Einsparung gemacht, die leider nur wenig umsetzbar waren, die wir aber im Auge behalten werden.
Ein besonderes Augenmerk muss kommend auf Kreditaufnahmen gelegt werden. Die von der Verwaltung bei Umsetzung der Investitionswünsche bis 2026 errechnete Verschuldung der Gemeinde, die zum Kernhaushalt und den Eigenbetrieben dann zusammengerechnet bei 20 Mio liegen würde und auf 268 % über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden käme, ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel. Jedes neue Investitionsprojekt der Zukunft bedarf einer Einzelfallabwägung. Alle neuen Investitionen 24 ff stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt und müssen ggf. neu priorisiert werden.
Zum Verfahren der Haushaltsplanberatung fordern wir erneut vertiefender Vorberatung im Verwaltungsausschuss, damit die Räte sich über die Prioritäten ausreichend auseinandersetzen können und ausreichend Zeit für nötige strategische Diskussionen besteht. Die jetzigen Haushaltsplanunterlagen umfassen ca 700 Seiten, die aufgearbeitet und nachvollzogen werden müssen. In einem Vorstellungs- und einem weiteren Erörterungstermin ist dies allein nicht getan. Das doppische Kameralsystem zeigt sich immer mehr darin, dass es den Haushaltsplan weit weniger übersehbar gemacht hat als die früheren Gegebenheiten vor Doppik. Dabei bestimmt sich die Entwicklung einer Gemeinde wesentlich über seine Finanzen.
Ich fasse zusammen: Der vorliegende Haushalt 2023 setzt unter schwierigen Rahmenbedingungen durchaus noch die richtigen Schwerpunkte, nämlich in Schule, Bildung und Kinder sowie der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und damit in unser aller Zukunft. Die CDU-Fraktion unterstützt dies nachdrücklich.
Mit dem Haushalt leisten wir einen Beitrag, dass unsere Gemeinde weiterhin attraktiv und lebenswert bleibt und auch die künftigen Herausforderungen gemeistert werden können.
Zum Schluss bedanke ich mich beim gesamten Team der Kämmerei – namentlich beim Kämmerer, Herrn Käppeler, dem es wieder gelungen ist, trotz schwieriger Vorzeichen wieder einen geordneten Haushalt vorzulegen, dem die CDU-Fraktion zustimmt.
Der Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen die mit ihren Steuern zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beitragen.
Den Bürgern danke ich für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde.
Fraktionsvorsitzender Karl Bentele
Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Kressbronn
11.12.2022
Der Haushaltsplan des kommenden Jahres wird regelmäßig in der Dezembersitzung des Gemeinderats beschlossen. Für das Jahr 2023 umfassen die Unterlagen dazu ca. 700 Blatt, die von jedem Gemeinderat aufgearbeitet werden müssen. Dies erfolgt über das Tablet, das jeder Gemeinderat für seine ehrenamtliche Tätigkeit hat. Die Formatgröße und die einzeln aufzurufenden Unterlagen erschweren die Übersicht und erforderliche Queraufrufe. Dabei ist das neue kommunale Kameralsystem Doppik unbrauchbar, die Entwicklung der Zahlen aus den früheren Jahren abzuleiten. Der verfügbare Zeitrahmen wird von der Gemeindeverwaltung dazu eng gesetzt: In der Sitzung des Gemeinderats im Oktober wird eine Übersicht über die Leitvorgaben des Zahlenwerks gegeben, vor der Novembersitzung sollen Anträge der Gemeinderäte dazu schriftlich vorgelegt werden, über die in der Novembersitzung beraten und ggfs. entschieden wird, in der Dezembersitzung erfolgt die endgültige Beschlussfassung. Dies soll darstellen, wie die Abläufe zu einem für die Gemeinde doch ganz wesentlichen Regelwerk sind und welchen Aufwand es für einen Gemeinderat bedeutet, den Informationsstand zu bekommen, an dem die Kämmerei das ganze Jahr über voraus arbeitet.
Klimaschutzmaßnahmen in Kressbronn
23.08.2022
Seit Jahren ist die Kressbronner Gemeindeverwaltung daran, die öffentlichen Gebäude energetisch zu untersuchen, zu ertüchtigen und neue Energiequellen zu erschließen. Hierzu wurde auch ein bautechnischer Fachmann eingestellt, der sich dafür engagiert. Ersehen werden kann dies nunmehr am neuen Baugebiet Bachtobel, das mit gebietsbezogener zentraler Energieversorgung und einem sog. kalten Netz Neuland beschreitet, um natürliche Ressourcen zu nutzen.
Mit einem Vertrag mit der Energieagentur Ravensburg und der Einstellung eines eigenen Klimaschutzbeauftragten bei der Gemeinde sollten diese Intentionen allgemein auch auf den privaten Bereich in Kressbronn ausgedehnt werden. Zu Beginn des Jahres wurden Flyer mit Informationen verteilt, mit denen man sich für eine energetische Untersuchung seines Eigenheimes melden konnte. Ziel ist dabei, mehr Effektivität im Gas-oder Stromverbrauch zu erreichen und auf regenerative Energiequellen umzustellen. Es ist seitdem aber in diesem Bereich nichts mehr vorangegangen. Rückmeldungen auf die angefragten Gebäudeuntersuchungen gab es über die vielen Monate hinweg nicht, eine Bürgerveranstaltung beließ es bei schon allgemein bekannten Hinweisen ohne konkreten Kressbronner Bezug. Nach Ansicht der CDU Kressbronn ist dies zu wenig und zu langsam. Sie ist sich dabei durchaus bewusst, dass die Energieberater derzeit stark beansprucht sind.
Die Fraktion wird spezifische Kressbronner Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung aufgreifen und ggfs. mit Anträgen anmahnen.
Kaltes Netz im neuen Kressbronner Baugebiet Bachtobel
23.08.2022
Die Energieversorgung von Gebäuden für Heizung und Elektrizität ist momentan eines der beherrschenden aktuellen Themen. Die zentrale Versorgung eines neuen Baugebietes drängt sich bei der schlechten und teuren Versorgungslage auf. Der Gemeinderat und hier die einzelnen Fraktionen haben sich in vielen Einzelsitzungen und Beratungen damit befasst und sich in der letzten Gemeinderatsitzung für das sog. kalte Netz entschieden, das die Wärme über Erdsonden, ein zentrales Netz mit Wärmepumpen und PV-Anlagen für Strom auf allen Dächern des Gebiets schafft. Die Entscheidung dazu war deshalb so langwierig, da mit dieser Energie-/Stromvariante bislang wenig Erfahrungen gemacht werden konnten und die Wirtschaftlichkeit für alle neuen Gebäudeeigentümer erst noch aufwändig berechnet und mit herkömmlichen Brennstoffen verglichen werden mußte. Nach den derzeitigen Erkenntnissen blieb für die jetzige Nahversorgung mittels des kalten Netzes keine zukunftsträchtige Alternative, weshalb nach Festschreibung der Kosten für Errichtung und Betrieb der Anlage die CDU-Fraktion, die die Vorgaben besonders kritisch hinterfragte, einstimmig diesem Vorhaben zugestimmt hat. Die Suche nach einem Betreiber dieses Netzes läuft.
Schulsozialarbeit in Kressbronn
23.08.2022
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat Kressbronn Erhöhungen der Stellen für die Schulsozialarbeit an der Nonnenbachschule und im Parkschulzentrum beschlossen. Auch wenn für die ältere Bevölkerung im Ort dies im Hinblick auf die Gegebenheiten in ihrer eigenen Jugend wenig einsichtig ist, kann man sich dem Erfordernis nach den heutigen erzieherischen und schulischen Erkenntnissen nicht verschließen, weshalb auch die CDU-Fraktion sich weitgehend für den Antrag der Verwaltung auf Stellenmehrung ausgesprochen hat. Die CDU hat aber klar darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Schulsozialarbeit transparenter und nachvollziehbarer über schriftliche Vermerke erfasst werden muss und sich die mehreren Stellen nicht auf eine Gemeindeanstellung und andererseits auf eine externe Stellenvermittlung über die Synergie GmbH in Lindau aufteilen sollten. Beides wurde von der zuständigen Referatsleiterin der Gemeinde zugesagt bzw. auf weitere Sicht noch zu entscheiden vorbehalten.
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