Haushaltsrede zum Haushalt 2023

16.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Wir leben in unsicheren Zeiten. Nach der Coronapandemie sind wir schon voll in den nächsten Krisen
–   der Kriegslage in der Ukraine mit hohem Bedarf an Hilfen
 – der Energiekrise infolge dieses furchtbaren Krieges

–  der hohen Inflation
–  der wirtschaftlichen Gegebenheiten mit Lieferengpässen und vermuteter Rezession
–  den Flüchtlings-und Migrationsströmen, die aufzufangen sind und auch für die 
   Gemeinden Versorgungs- und Unterbringungsprobleme bereiten
–  dem  Mangel an Wohnraum.
Die Liste könnte durchaus noch auf andere Gebiete fortgesetzt werden.
Dies alles bringt für alle eine hohe Verunsicherung und Belastung, die alle Lebensbereiche erfasst und nach Lösungen sucht.

Dies überschattet auch die Gemeinde.
Steuereinnahmen sind mit viel Unsicherheit behaftet und werden viel auf den Prüfstand bringen müssen. Manche Pläne und Wünsche werden nicht oder erst weit später umsetzbar werden und das Setzen klarer Prioritäten erfordern.

Das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt, sprich die liquiden Mittel, die für die Finanzierung der Investitionen benötigt werden, verschlechtern sich deutlich und erreichen 2022nur noch ein kleines Plus. In 2023 wird nach dem jetzigen Haushaltsplan nur noch eine „schwarze Null“ erwartet. Die Kurtaxemisere lässt  in diesem Bereich einen Fehlbetrag von 250.000 € erwarten, der nur durch Anhebung von Steuern und Beiträgen ausgleichbar ist. Allein durch die Auflösung gebildeter Rückstellungen und Verschiebung von Vorhaben oder Verringerung laufender Ausgaben sind die Ergebnisaushalte momentan und damit auch 2023 nicht negativ

 Die Lage bedingt, dass 2023 nur noch die gesetzliche Mindestliquidität vorgehalten werden kann.  Die laufenden Ausgaben sind kritisch zu hinterfragen. Dazu gehörtu.a. auch die Ausweitung des Personalkörpers zu stoppen, damit die Personalkosten nicht zu stark steigen. Die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B haben wir schweren Herzens mitgetragen um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde auch in Zukunft zu erhalten. Dies bedingt aber auch nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau nur das auszugeben was man einnimmt – auf deutsch Sparen gehört dazu. Das fordern wir nachdrücklich ein.  

Bei den Investitionen ist neben der noch anstehendenSchulsanierung und der Schulerweiterung in den nächsten Jahren in 2023 das neue Baugebiet Bachtobel ein wesentlicher Schwerpunkt, der auch gewaltige finanzielle Mittel bindet. Die Schaffung von Wohnraum steht dabei mit im Mittelpunkt. Wir gehen in diesem Monat nun mit der 1. Vergabe von Bauplätzen ins Rennen und wir dürfen sehr gespannt sein, wie sich die Nachfrage angesichts schlechter Rahmenbedingungen zeigen wird. Aber auch die Schaffung von genügend Betreuungsplätzen für unsere Kinder ist ein zentraler Schwerpunkt, der mit dem Kinder- und Familienzentrum im Bachtobel ein Ausrufezeichen setzt. Ergänzt um das mögliche Ärztehaus und damit verbunden mit der Chance der Sicherung der Gesundheitsversorgung der Kressbronner Bevölkerung in die Zukunft hinein. Eine ausreichende Ärzteversorgung mit Allgemeinmedizinern und auch Fachärzten ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Ergreifen wir diese große Chance! Auch engagiert sich die Gemeinde selbst im kommunalen Wohnungsbau mit dem Bau eigener Wohnungen im Bachtobel, was zur Linderung der Wohnungsnot beitragen kann. Das Baugebiet bietet viele Chancen auch in klimapolitischer Hinsicht (Stichwort Nahwärmeversorgung. Mit der Energieversorgung über das kalte Netz betreten wir wie andere Gemeinden auch Neuland. Hoffen wir das es sich im Ergebnis für die neuen Bewohner so erfolgreich ist, wie uns die Experten das vermittelt haben.

Mit unseren Anträgen zum Haushalt haben wir  Vorschläge zur Einsparung gemacht, die leider nur wenig umsetzbar waren, die wir aber im Auge behalten werden.

Ein besonderes Augenmerk muss kommend auf Kreditaufnahmen gelegt werden. Die von der Verwaltung bei Umsetzung der Investitionswünsche bis 2026 errechnete  Verschuldung der Gemeinde, die zum Kernhaushalt und den Eigenbetrieben  dann zusammengerechnet bei 20 Mio liegen würde und auf 268 % über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden käme, ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel. Jedes neue Investitionsprojekt der Zukunft bedarf einer Einzelfallabwägung. Alle neuen Investitionen 24 ff stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt und müssen ggf. neu priorisiert werden.

Zum Verfahren der Haushaltsplanberatung fordern wir erneut vertiefender Vorberatung im Verwaltungsausschuss, damit die Räte sich über die Prioritäten ausreichend auseinandersetzen können und ausreichend Zeit für nötige strategische Diskussionen besteht. Die jetzigen Haushaltsplanunterlagen umfassen ca 700 Seiten, die aufgearbeitet und nachvollzogen werden müssen. In einem Vorstellungs- und einem weiteren Erörterungstermin ist dies allein nicht getan. Das doppische Kameralsystem zeigt sich immer mehr darin, dass es den Haushaltsplan weit weniger übersehbar gemacht hat als die früheren Gegebenheiten vor Doppik. Dabei bestimmt sich die Entwicklung einer Gemeinde wesentlich über seine Finanzen.

Ich fasse zusammen: Der vorliegende Haushalt 2023 setzt unter schwierigen Rahmenbedingungen durchaus noch die richtigen Schwerpunkte, nämlich in Schule, Bildung und Kinder sowie der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und damit in unser aller Zukunft. Die CDU-Fraktion unterstützt dies nachdrücklich.

Mit dem Haushalt leisten wir einen Beitrag, dass unsere Gemeinde weiterhin attraktiv und lebenswert bleibt und auch die künftigen Herausforderungen gemeistert werden können.

Zum Schluss bedanke ich mich beim gesamten Team der Kämmerei – namentlich beim Kämmerer, Herrn Käppeler, dem es wieder gelungen ist, trotz schwieriger Vorzeichen wieder einen geordneten Haushalt vorzulegen, dem die CDU-Fraktion zustimmt.

Der Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen die mit ihren Steuern zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beitragen.

Den Bürgern danke ich für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde.

Fraktionsvorsitzender Karl Bentele